Protokoll 8. Bündnistreffen am 12.08.09

Protokoll

8. Bündnistreffen zur Demonstration Freiheit statt Angst 2009 und Anmeldergespräch bei Polizei

Datum: 12.08.2009

Uhrzeit: 19:00 - 21:00 Uhr

Ort: Junge Presse Berlin e.V., Wöhlertstr. 18, 10115 Berlin

Teilnehmer: AktivistInnen von: Aktion Freiheit statt Angst e.V., Initiative gegen den Lissabon-Vertrag, Mehr Demokratie e.V., Regio-Stiftung, 299direkt, BI bedingungsloses Grundeinkommen, Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltlosigkeit, Impuls Grundeinkommen, AK Vorrat Berlin e.V., Dirty Ragga Squad

Nächste Bündnistreffen:

26.08.09, 19:00 – 21:00 Uhr, verm. Junge Presse Berlin e.V., Wöhlertstr. 18, 10115 Berlin
09.09.09, 19:00 – 21:00 Uhr, verm. Junge Presse Berlin e.V., Wöhlertstr. 18, 10115 Berlin

Bitte dieses Protokoll weiterleiten an Interessierte und mögliche Bündnispartner.

Inhaltsverzeichnis

Protokoll 8. Bündnistreffen (12.08.09) 2

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde 2

2. Finanzen 2

3. Pressearbeit 2

4. Mobilisierung 3

5. Anmeldung 3

6. Demo-Teams 4

7. RednerInnen 4

Protokoll Anmeldergespräch 18.08.09 6

1. Ablauf und Route 6

2. Auftakt- und Endkundgebung 6

3. Infostände 6

4. Zelte 7

5. Lautsprecherwagen 7

6. Video-Überwachung, Deeskalation, sonstiges 7

Moderation: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Lotar Küpper

Protokoll: Ricardo Cristof Remmert-Fontes

Protokoll 8. Bündnistreffen (12.08.09)

1. Begrüßung und Vorstellungsrunde

2. Finanzen

Bisher sind einige Tausend Flyer, Postkarten, Aufkleber und Plakate gedruckt worden. Kosten wurden privat vorfinanziert, genaue Summe wird gerade durch Schatzmeisterin ermittelt (ca. 1000-1200,-).
Die finanzielle Situation ist kritisch. Selbst bei minimalen Anforderungen benötigen wir noch mindestens 15.000 Euro für Flyer/Plakate/Aufkleber, Material, Bühnen & Technik, Mobil-Toiletten etc.
Genaueres unter: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/59-spenden.htm

Wir bitten noch einmal alle Unterstützerorganisation um einen finanziellen beitrag nach ihren eigenen Möglichkeiten! Auch kleinere Beträge helfen!

Ohne Geld gibt es nur eine kleine Demonstration und die Präsentation der RednerInnen und Infostände (und damit die Selbstdarstellungsmöglichkeiten der beteiligten Organisationen) fällt suboptimal aus.
SpenderInnen können konkret für einzelne Posten spenden bzw. für einzelne Posten (z.B. 5000 Plakate A1) die Patenschaft übernehmen.
Zwei Finanzanträge bei ASten über 400,- bzw. 300,- sind bewilligt worden.
Es wird nun versucht, bei Firmen mit betont sozialem Engagement nach Sponsoring zu fragen.
- Freitag, 14.08.09, trifft sich eine Finanz-AG zur Planung dieser Aktivitäten.
Es gibt die Zusage eines zinslosen Kredits von privater Seite.
Weitere Möglichkeiten sind Ausfallbürgschaften über kleinere oder größere Summen.

3. Pressearbeit

Das Presseteam, welches durch die Jugendpresse Deutschland e.V. koordiniert wird, besteht aus folgenden Teamteilen:
- Redaktion (Newsticker, Pressekontakte, Presseberichte und Korrekturen)
- Demo-TV (Video-Dokumentation, evtl. zeitnahe Kurzvideos im Netz)
- Demo-Photographen (Dokumentation, zeitnahe Bilddokumente für newsticker und Pressemitteilungen)
- Demo-Radio (Dokumentation, evtl. Live-Stream)
Medienpartnerschaften:
- Bisher konnten Radio F'Hain, Uniwut-TV und die taz dafür gewonnen werden. Weitere Medienpartnerschaften werden angestrebt.

4. Mobilisierung

Die Mobilisierung läuft, es sind mittlerweile 30.000 Flyer, 2000 Postkarten, 5000 Plakate, 5000 Aufkleber gedruckt worden. Der Großteil hiervon ist bereits verteilt/verklebt worden.
Plakate/Flyer/Aufkleber kann im Café Coop, Rochstr. 3, 10178 Berlin jeden Tag ab 18:00 Uhr abgeholt werden!
Es sind noch keine Prognosen über Teilnehmerzahlen möglich, aufgrund der vollkommen sinnlosen Konflikte und der bisher mangelnden Bereitschaft zu einer Kooperation müssen wir mit deutlich weniger TeilnehmerInnen, als im letzten Jahr (50.000) rechnen. Wir hoffen allerdings immer noch, daß es zu einer konstruktiven Lösung kommt. Verschiedene Organisationen versuchen nun, die Anmelder der anderen Demonstration zu einer konstruktiven Lösung zu bewegen (da unsere Lösungsangebote bisher abgelehnt worden sind).
Das Megaspree-Bündnis wird nach den eigenen Möglichkeiten mobilisieren. Es ist noch unklar, in welchem Umfang und ob es ein eigener Block oder ein Demo-Zug wird, der nach dem Sternmarsch-Prinzip zu unserer Auftaktkundgebung stößt. Letztere Möglichkeit wäre dramaturgisch am effektivsten.
Ein eigener Bildungsstreik-Block wäre wünschenswert, ist aber noch nicht abzusehen.
Dr. Motte wird sicher eine Anziehungskraft entfalten und die Leute begeistern.
Alle beteiligten Organisationen werden gebeten, ihrerseits Organisationen und/oder prominente Einzelpersonen um Unterstützung der Demonstration zu bitten!
Alle beteiligten Organisationen werden gebeten, Offene Briefe an den AK Vorrat/FoeBuD zu richten, damit es zu einer gemeinsamen Veranstaltung kommt!
Mail: kontakt@vorratsdatenspeicherung.de und mail@foebud.org

5. Anmeldung

Entgegen den hanebüchenen Verlautbarungen des FoeBuD ist unsere Demo grundsätzlich genehmigt und da wir einige Monate vorher dran waren, haben wir auch gewisse Vorrechte bezüglich Routen etc. (Hier ist nochmal zu betonen, daß die Anmeldung nicht gegen jemanden, sondern in der Intention für die Bewegung und nach Absprache mit versch. Bündnispartnern zustande kam – Doku dazu in unserer Stellungnahme zum Netzpolitik-Artikel: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/398-20090703-stellungnahme-zum-netzpolitikorg-artikel.htm)

Nichtsdestotrotz sind wir, wie dargelegt, verhandlungsbereit und hoffen auf eine gemeinsame Lösung. Wir favorisieren aus praktischen Gründen das Modell eines Sternmarsches mit gemeinsamer Abschlusskundgebung.
Termin für Anmeldergespräch bei der Polizei: Dienstag, 18.08.09, 10:00 Uhr
(Nachtrag: siehe angehängtes Protokoll des Anmeldergesprächs)

6. Demo-Teams

Die verschiedenen Demo-Teams suchen noch Menschen jeden Alters als Verstärkung!
Folgende Teams brauchen noch Leute:
- Ordner-Team:
  - beobachtet Demo
  - hilft TeilnehmerInnen (s.B. bei Dehydration, Orientierungslosigkeit, Auskünfte, Kontak zur Demo-Leitung etc.)
  - sorgt dafür, daß niemand unter die Räder der Lautsprecherwagen gerät etc.
  - hat keine (!) Polizei-Aufgaben (auch typisches Security-gehabe ist unerwünscht)
  - versucht, Konfliktpotenziale zu erkennen und zu schlichten – aber nicht bei bereits eskalierten Konflikten!
- Logistik-Team:
  - Beschaffung und Organisation von Material
  - Koordination des Aufbaus von Bühne, Infoständen, Zelten etc.
- RednerInnen-Betreuung:
  - sorgt dafür, daß RednerInnen rechtzeitig an der Bühne sind
  - hält Kontakt zu Presseteam (Interviewanfragen)
Am Wochenende vor der Demo (05./06.09.2009) findet in Berlin ein Workshop für Presseteam, RednerInnen-Betreuung und OrdnerInnen statt!
- Teilnahme an den Workshops ist keine Pflicht, um mitmachen zu können, wird aber empfohlen.
- Anmeldungen bitte über uns: kontakt@aktion-fsa.de

7. RednerInnen

Es sind verschiedene RednerInnen angefragt. Einige haben bereits zugesagt:
- (Weltweiter Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit)
- Dr. Motte
- (IALANA)
- (BI bedingungsloses Grundeinkommen)
- (Mehr Demokratie e.V.)
Wir suchen noch dringend RednerInnen aus dem Bereich der Flucht und Migration! Borderline Europe will versuchen, eine/n Redner/in zu stellen, aber eine zweite Rednerin wäre wünschenswert.
- Es sind bereits dutzende MigrantInnen- und Anti-Rassismus-Organisationen angefragt, aber die Urlaubszeit macht die Rückläufe zäh.
Wir werden von den drei Oppositionsparteien RednerInnen zulassen und anfragen, um die Medienwirkung zu erhöhen. Gleichzeitig müssen natürlich mindestens doppelt soviele nicht parteigebundene RednerInnen auftreten.
- Im Gegensatz zur anderen Demo, die ursprünglich von den Grünen angemeldet worden ist und welche diese nun als Teil ihres Wahlkampfes bezeichnen¹, versuchen wir sehr genau darauf zu achten, daß die Demo nicht übermäßig vereinnahmt wird. Parteien sind willkommen, dürfen aber nicht dominieren.

Protokoll Anmeldergespräch 18.08.09

1. Ablauf und Route

Der Routenvorschlag steht vorläufig fest:
- Neptunbrunnen/Rotes Rathaus → Spandauer Straße → An der Spandauer Brücke → Rosenthaler Straße → Torstraße → Friedrichstraße → Oranienburger Straße → Monbijouplatz → Burgstraße → Anna-Louisa-Karsch-Straße → Spandauer Straße → Neptunbrunnen/Rotes Rathaus
- Bisheriger Ablaufplan siehe Website: <http://de.freedomnotfear2009.org/informationen/>
Zw. 15:24 und 15:25 Uhr wird eine Fahrradkundgebung „Tour de Tolerance“ von der Karl-Liebknecht durch die Spandauer Straße entlang fahren.
- Bis dahin sollte der Demonstrationszug bereits unterwegs sein. Im Zweifel wird eine Gasse gebildet.

2. Auftakt- und Endkundgebung

Genauer Standort und Abstrahlrichtung des Bühnenaufbaus am Neptunbrunnen/Rotes Rathaus kann noch nicht festgelegt werden. Gründe:
- Größe der Bühne noch unklar (Bodenbelastbarkeit, Ausmaße)
- evtl. Bauarbeiten auf der Seite des Marx-Engels-Forums
Nahe am Kundgebungsplatz findet ab 11:00 ein „Oktoberfest“ statt.
- Prüfung ob Bühnenbeschallung das Fest stören kann, Kontakt wird unsererseits mit dem Veranstalter aufgenommen. Im Zweifel hat das Versammlungsrecht Vorrang, aber uns ist an einer konstruktiven Lösung gelegen.

3. Infostände

Infostände im Dreiviertelkreis mit dem Rücken um den Neptunbrunnen herum und auf dem Rest des Platzes
Infostände sollen im Rahmen des „Marktes der Bürgerrechte“ während der gesamten Demo von ca. 13:00 bis ca. 19:00 Uhr aufgestellt bleiben.
- Während der Versammlungszug unterwegs ist, dürfen vermutlich keine Musik- oder Redebeiträge laufen!
- Prüfung notwendig, ob Infostand-Areal zusätzlich bei Grünflächen-/Bezirksamt angemeldet werden muss.

4. Zelte

Zelte sind im Rahmen des Versammlungsrechts nur als Schutz der Ausrüstung vor Witterung erlaubt. Weitere Zelte müssten beim Grünflächen-/Bezirksamt angemeldet werden.
- Unsere Zelte dienen nach einem Hinweis der Versammlungsbehörde ausdrücklich dem Schutz der Ausrüstung/Technik vor Witterung...

5. Lautsprecherwagen

Noch unklar, wie viele Lautsprecherwagen erscheinen werden.
Wegen der Enge der Straßen muss auf Tieflader verzichtet werden.
Gebläse, die beispielsweise Federn oder andere Materialien verbreiten, sind ausdrücklich nicht erwünscht (wegen Beseitigungskosten, Rutschgefahr bei Nässe und Umweltbedenken)
Lautsprecherwagen, auf denen Personen mitfahren, müssen besonders gesichert sein.
Siehe auch: <http://de.freedomnotfear2009.org/informationen/lautsprecherwagen/>

6. Video-Überwachung, Deeskalation, sonstiges

Die Polizei ist, wie im letzten Jahr ausdrücklich gebeten/aufgefordert worden, ihre Videographie-Teams zu äußerster Sensibilität anzuhalten.
- Polizeiliche Filmer sollen ihre Kameras deutlich sichtbar als nicht in Betrieb befindlich zeigen (wenn es keine konkreten Anlässe/Straftaten gibt): Objektiv zeigt auf den Boden oder in den Himmel
- Der Einsatz von Videokameras soll nach Maßgabe der (von uns kritiserten) gesetzlichen Regelungen erst im allerletzten Moment geschehen.
- „Präventive“ Aufnahmen sind nicht erlaubt.
Die Demo wird wie immer von einem TV-Übertragungswagen begleitet, der aber explizit nicht aufzeichnen darf. (Im letzten Jahr hatte das Team in diesem Wagen doch aufgezeichnet, bis ein freundlicher Anwalt sie darauf hinwies, daß dies illegal sei...)
Deeskalationsstrategie:
- die Polizei wurde nachdrücklich gebeten/aufgefordert, sich in äußerster Zurückhaltung zu üben. Hier wurde angeknüpft auf die Erfahrungen im letzten Jahr, die man in der Bilanz positiv bewerten kann.
- Ausdrücklich wurde betont, daß wir einen friedlichen Protest als allein wirksames politisches Mittel betrachten und von den Bündnispartnern einfordern.
- Ausdrücklich wurde die Polizei gebeten, sich politischem Druck aus konservativen Kreisen nicht zu beugen und an die Deeskalationsstrategie der vergangenen Jahre anzuknüpfen bzw. diese auszubauen. Die verbale und tatsächliche Eskalationsspirale durch Politik und Medien im Vorfeld der 1.-Mai-Demonstrationen wurde dabei unsererseits als Beispiel genannt.
- Konflikte innerhalb des Demonstrationszuges bzw. der TeilnehmerInnen ist erst einmal ausdrücklich Sache des Bündnisses, ein Einschreiten der Polizei im Normalfall nicht erwünscht.
Frage, was es mit „der anderen Demonstration zum selben Thema“ auf sich habe:
- erklärt, daß wir eine kooperative Lösung und damit eine Vereinigung der Züge anstreben
Frage zum Mobilisierungspotenzial
- unklar

1AP-Meldung vom 15.08.09: „Die Berliner Grünen beginnen am 29. August ihren Straßen-Wahlkampf mit einer symbolischen Straßenbahnaktion. Die vier Wochen bis zur Bundestagswahl am 27. September stehen dabei jeweils unter einem Thema, wie Franke-Dressler erläuterte. (…) Die zweite Woche ist dem Thema "Freiheit, Datenschutz, Bürgerrechte" gewidmet, die ebenfalls mit einer Groß-Demo am 12. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst" abgeschlossen werden soll.“
<http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Nachrichten/id/292517>