Überwachung und Kontrolle
– Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015

Berlin: 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Veranstaltungsraum VH 1., Stock, Greifswalder Str. 4,

Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden gibt es starke Kritik an Praktiken von Überwachung und Kontrolle durch Staat und Geheimdienste. In unserer Veranstaltungsreihe konzentrieren wir uns auf drei Bereiche, in denen Menschen aktuell mit Überwachung konfrontiert werden: die Überwachung von Journalist/innen, das Wirken von Polizeispitzeln in politischen Szenen und die Konfrontation von Schüler/innen mit Mitarbeiter/innen des Inlandsgeheimdienstes im Unterricht.

In allen drei Bereichen gibt es aktuelle Fälle und Entwicklungen zu diskutieren. Die Bespitzelung von Journalist/innen führt uns von den Ermittlungen gegen Netzpolitik bis hin zu Verfassungsschutz-Akten einer ganzen Reihe von Berufskolleg/innen. Die Enttarnung der Polizeispionin Maria Böhmichen alias „Maria Block“ in Hamburg wirft die Frage vom Umgang mit möglichen Spitzeln in politischen Kontexten auf. Und das vermehrte Auftreten von Beamt/innen des "Verfassungsschutzes" im Schulunterricht ist ein bisher wenig bekanntes Phänomen, über das wir mit betroffenen Schüler/innen und Lehrer/innen diskutieren wollen. Journalisten im Visier der Geheimdienste
– Vom Fall Röpke bis Netzpolitik.org
Sind die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org nur die Spitze des Eisbergs der Skandale zur Überwachung und Einschüchterung von Journalist/innen in Deutschland? Auch die Erfassung der über die rechte Szene publizierenden Journalistin Andrea Röpke durch den niedersächsischen Verfassungsschutz machte in den vergangenen Jahren Schlagzeilen. Sie ist in Deutschland längst nicht der einzige Fall, wie der Berliner Journalist Andreas Förster berichten kann, der über seine Recherchen zu Geheimdiensten selbst ins Visier des BND gelangte. Wie wurden diese unterschiedlichen Fälle aufgearbeitet, was sind die Folgen für die Betroffenen und welche Konsequenzen hat die geheimdienstliche Überwachung von Journalist/innen für die Pressefreiheit? Was können wir selbst gegen die Überwachung von politisch aktiven Menschen tun?

Es diskutieren:

– Sven Adam, Anwalt von Andrea Röpke und weiteren betroffenen Journalist/innen in Niedersachsen

– Anna Biselli, Netzpolitik.org

– Andreas Förster, Journalist

Moderation: Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union

Potsdam: 24.09., 19:00 Uhr, Buchladen Sputnik, Charlottenstraße 28,
Moderation: Arbeitskreis für die totale Einsicht (AktE)

 Auf einen Antrag auf Aktenauskunft bekam die niedersächsische Journalistin Andrea Röpke einen negativen Bescheid. Kurz nach einem politischen Machtwechsel stellte sich aber heraus, dass die Behörde eine Überwachung und Datenspeicherung zu ihrer Person hatte vertuschen wollen. Im Zuge der politischen Aufklärung wurden klar, dass noch mehr Journalist/innen betroffen sind. Auch sie waren nur die Spitze des Eisbergs: über 3.000 Fälle illegal gespeicherter Personendaten fand eine Untersuchungskommission beim niedersächsischen Verfassungsschutz, darunter Menschen, die in alternativen Häusern wohnen, Minderjährige und Rechtsanwälte. Unser Referent ist Sven Adam, Strafverteidiger aus Göttingen, der einige der betroffenen Journalist/innen vertritt, selbst von Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst betroffen ist und uns einen Überblick über Entwicklung und juristische Aufarbeitung des Skandals geben wird.

Potsdam: 26.09., 19:00 Uhr, Kontext, Hermann-Elflein-Straße 32,
Moderation: Arbeitskreis für die totale Einsicht (AktE)

 Fälle von verdeckten Ermittlern wie Simon Bromma, Iris Plate, Mark Kennedy und Maria Böhmichen tauchen in trauriger Regelmäßigkeit in der Geschichte von politischem Aktivismus auf. Doch wie sind ihre Methoden und wie gehen sie vor, um Vertrauen zu wecken und Freundschaften zu schließen? Darüber wollen wir mit Kate sprechen. Sie war lange Zeit mit Mark Kennedy befreundet und will einige falsche Vorstellungen über Spitzel entlarven. Aktivisten aus Hamburg, die mit Iris Plate und Maria Böhmichen zu tun hatten sind auch angefragt.

 Berlin: 01.10., 19:00 Uhr, taz.café, Rudi-Dutschke-Str. 23,
Es diskutieren:

 - Kate Wilson, ehemalige Freundin von Mark Kennedy

 - Matthias Monroy, Jounalist und Aktivist, damals im Visier von Mark Kennedy

 - N.N., Bekannte von Maria Böhmichen

 Moderation: Martin Kaul, taz

 Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes

Polizeispitzel überall? Die Fälle häufen sich: im August wurde die verdeckte Polizeibeamtin Maria Böhmichen enttarnt, die unter dem Namen "Maria Block" zwischen 2010 und 2012 die linke Szene Hamburgs ausspionierte. Ein knappes Jahr zuvor war in Hamburg schon die verdeckte Ermittlerin Iris Plate alias „Iris Schneider“ aufgeflogen. Noch früher war Mark Kennedy (alias Mark Stone) europaweit als Klima-, Anti-G8- und Tierschutzaktivist unterwegs. Er wurde im Jahr 2010 als britischer Polizist enttarnt. Kennedy und Böhmichen wurden zudem auch international bei Klima- und Flüchtlingsprotesten eingesetzt. Wir sprechen mit ehemaligen Weggefährten dieser Polizeispitzel über die Methoden verdeckter Ermittler, verlorenes Vertrauen und die Frage, was die Enttarnung mit dem Umfeld macht.

Berlin: 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4,

Diskussionsveranstaltung mit:

 - Barbara Majd Amin, Lehrer/in, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin

 - N.N., Landesschüler/innenvertretung Berlin

 - Benjamin Winkler (angefragt)

 - Hakan Tas, die Linke Berlin

 Input zu Ausmaß und Inhalten der geheimdienstlichen Bildungsarbeit: Heiko Stamer, Kampagne ausgeschnüffelt

 Moderation: Werner Koep-Kerstin, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union
Diese Veranstaltung wird unterstützt von der AG Frieden in der GEW Berlin.

Veranstalter:

Humanistische Union, Kampagne ausgeschnüffelt, ausgeschnueffelt.de, Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, berlin.humanistische-union.de, AKtE (Arbeitskreis für die totale Einsicht), vsgeschichten.tumblr.com mit Unterstützung von: Stiftung des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Gefördert von der Bewegungsstiftung

Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ tritt seit einigen Jahren vermehrt mit so genannten Informationsveranstaltungen an Schulen in Erscheinung und erstellt Materialien wie Comics, die sich gezielt an Jugendliche richten. Außerdem gestalten die Bundes- und Landesbehörden auch thematische Ausstellungen, die häufig in Bildungseinrichtungen präsentiert werden. Inhaltlich stammen die Themen meist aus seinen Beobachtungsfeldern: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Die Schulbesuche laufen offiziell unter dem Stichwort Öffentlichkeitsarbeit. Was hat ein Geheimdienst an Schüler/innen zu vermitteln? Ist der „Verfassungsschutz“ der richtige Aufklärer in Sachen Demokratie? Und entsprechen seine Angebote den qualitativen Kriterien für politische Bildung? Das diskutieren wir mit Betroffenen und Expert/innen.

http://www.humanistische-union.de
Astrid Goltz, Humanistische Union, Bürgerrechtsorganisation, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel: 030-20450256, Bürotage: Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag

Kampagne Verfassung schützen - Geheimdienst abschaffen: http://www.ausgeschnueffelt.de

Kommentar

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