Protokoll 6. Bündnistreffen 28.06.09

Protokoll

6. Arbeitstreffen des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Datum: 28.06.2009

Uhrzeit: 09:30 - 16:00 Uhr

Ort: Friedenszentrum Martin Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin

Teilnehmer: AktivistInnen von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., JuLis/FDP, attac, AK Vorrat Berlin e.V.

Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung 1

Protokoll 2

1. Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene 2

2. Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden 3

3. Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung 3

3.1 Bündnis 3

3.2 Mobilisierung 3

3.3 Route 4

4. Entwicklung der Mobilisierungsstrategie 4

5. Finanzierung 5

6. Weitere Punkte 5

Tagesordnung

09:00 - 10:30: Eintreffen und gemeinsames Frühstück

10:30 - 11:15: Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene.

11:15 - 11:30: Pause

11:30 - 12:15: Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden

12:15 - 13:00: Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung von:

* Bündnis, Organisation

* Route

* Logistik

13:00 - 14:00: Mittagspause

14:00 - 15:00: Entwicklung der Mobilisierungsstrategie

* Mobilisierung durch die Bündnispartner im eigenen Umfeld mit Pressemitteilungen, Newslettern, eigenen Aufrufen, eigenem Material (Flyer, Aufkleber, Plakate, Banner...)

* Mobilisierung weiterer Bündnispartner

15:00 - 15:15: Pause

15:15 - 16:00: Entwicklung der flankierenden Pressestrategie

* Evtl. Planung einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Start der Mobilisierung in KW 27 oder 28?

ab 16:00: gemütliches Beisammensein

Protokoll

1. Identifikation der aktuellen politischen Themen in den Bereichen Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik auf deutscher und europäischer Ebene

Großteil bereits im Aufruf formuliert:
- VDS
- RFID, ePässe
- Biometriedatenbanken, auch DNA
- Videoüberwachung, Verhaltenserkennungssysteme, Gesichtererkennung, etc.
- PNR (passenger name records), gerade wieder aktuell, neues Abkommen mit USA in der Mache
- Online-Durchsuchung
- EU-Telekom-Paket
- Internetsperren
- Frontex, e-border
- Schengen-Informationssystem
- Visa-Waiver, Visa-Informationssystem, EuroDAC
- Gemeinsame-Dateien-Gesetz, Aufweichung der Abgrenzung zwischen Polizei und Geheimdiensten
- Stockholm-Programm
Schülerdatei Berlin
Babydatei Berlin (U1 – U7 sollen zentral gespeichert werden, liegt gerade bei der Charite)
Arbeitnehmerdatenschutz
- Jetzt Wahlkampfthema, danach wahrscheinlich wenig Aussicht auf Erfolg
- Sollten wir aufnehmen
Datenschutznovelle
BSI-Gesetz
Datenschutzsiegel, -audit
Bundeswehreinsatz im Innern
Gerichtsurteil zu BKA-Urteil (wann?)

2. Festlegung der Kernthemen, die in erster Linie bearbeitet werden

Regionale Mobilisierung:
- zentrale Schüler-, Babydatei
National:
- Internetsperren
- Vorratsdatenspeicherung
- Zentralisierung der Datenspeicherung („Machtkonzentration“)
- Unterwanderung der Vertraulichkeit bei Vertrauensberufen (Ärzte, Anwälte, …)
- Verzahnung Dienste/Polizei
- Datenskandale (DB, Lidl, …), Arbeitnehmerdatenschutz
International
- Überwachung von Flüchtlingen (auch hier Verzahnung von Polizei und Diensten)
- ePässe
Allgemein: gesellschaftliche Entwicklung; wohin entwickelt sich die Gesellschaft?
Plan: Stellungnahmen zu den Kernthemen liefern, gemeinsam mit unterschiedlichen Bündnispartnern

3. Aktueller Stand der Demo-Vorbereitungen und Planung

3.1 Bündnis

Unsere Gesprächsangebote (u.a. pers. Brief an Schlüsselpersonenen) an den AK Vorrat sind bisher leider nicht angenommen worden
Aktivisten aus dem Umfeld des AK Vorrat verbreiten weiterhin unwahre Behauptungen und Rufschädigungen
- Nachtrag: Wir haben eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ins Netz gestellt¹
Wir wiederholen unsere Gesprächs- und Kooperationsangebote
- Kooperation Route, z.B. Sternmarsch und gemeinsame Abschlußkundgebung
- Viele Bündnispartner sind von der Agitation des Ak Vorrat verunsichert und fordern Kooperation
Wir schlagen allen Bündnispartnern vor, beide Aufrufe zu unterzeichnen; das ist die diplomatischste Lösung

3.2 Mobilisierung

Wir haben bereits 10.000 Flyer mit dem Demo-Hinweis verteilt
- bei den „Langen Nächten“² und beim erfolgreichen Grundrechtsfest (23.05.09)³
- beim Ev. Kirchentag in Bremen⁴
- beim CSD⁵
- beim Bildungsstreik 2009
- beim LinuxTag 2009

3.3 Route

Die Polizei hat uns eine Route zugewiesen:
- Rotes Rathaus → Potsdamer Platz
  - Kollidiert mit der nach uns von den Grünen für den AK Vorrat angemeldeten Route
Wir werden auf diese Route vermutlich verzichten, stattdessen folgende Alternative:
- Rundgang: Rotes Rathaus → Hackescher Markt → Oranienbuger Str. → Friedrichstr. → Unter den Linden → Karl-Liebknecht-Str. → Spandauer Str. → Rotes Rathaus
  - Vorteil: ließe sich mit Sternmarsch (Kooperation mit AK Vorrat/Grüne) verknüpfen; nur eine Bühne notwendig

4. Entwicklung der Mobilisierungsstrategie

Weitere Mobilisierung
- Über die „Langen Nächte der Überwachung“
  - Kooperation mit Freigeist-Festival⁶, Infostand
  - Lotar kümmert sich massiv um die nächste
  - Soliparty-Deklaration (Spenden sammeln)
- Kooperation mit „ausgestrahlt“-Bündnis (Demo 05.09.09)
  - Gemeinsame Plakatierung
  - Ausstattung eines Treckers mit Demo-Werbung
  - Hinweis auf unsere Demo in versch. Umwelt-Medien
- Redebeiträge und Infostände bei:
  - Megaspree-Demo⁷ (11.07.09)
  - Fuckparade⁸ (Termin noch nicht fest)
  - Hanfparade⁹ (01.08.09)
Weitere Bündnispartner:
- Persönliche Ansprache möglicher Bündnispartner
  - Sammlung der möglichen Unterstützerorganisationen, Aufgabenverteilung an Anwesende
  - Nach der „Akquise“ darauf achten, dass Bündnispartner
    - ihre eigenen Partner informieren
    - den Demo-Aufruf veröffentlichen oder einen eigenen schreiben
    - unser Banner auf ihre Webseite packen
    - zu den Organisationstreffen kommen
- Positionspapiere
  - Zu Kernthemen
  - Am besten mit Bündispartnern zusammen entwickeln
  - Auf der Internetseite veröffentlichen
- Webseite
- Transparente von Häusern hängen lassen
- Busse
  - Letztes Jahr medial gut ausgenutzt, aber letztendlich wenig Resultat (5 Busse oder so)
  - Letztes Jahr zu teuer (Preise tlw. über Marktpreis-Niveau für Einzelreisen???)

5. Finanzierung

Stiftungen ansprechen
Patenschaften für verschiedene Dinge (Bühne, Technik, Security, Strom, Dixie-Klos, Berliner Fenster (junge presse), …), macht die Finanzierung transparenter, gerade für die Geldgeber

6. Weitere Punkte

Kirchen (evangelische Kirche, evangelischer Friedensdienst, …) könnte einiges an Mobilisierungspotenzial bringen
Polizei könnte schwierig werden, vor den Wahlen unter Umständen striktere Handhabung aufgrund erhöhter Gefahren
RednerInnen
- Nur Bürgerliche?
- PolitikerInnen? Wenn dann mehr bürgerliche RednerInnen, als PolitikerInnen; wenn, dann ein/e RednerIn pro Partei.
- Parteien sind wahlkampfbedingt an Podien interessiert
- Szenario Pau, Leutheuser-Schnarrenberger, Ströbele? Möglichkeiten ausloten
- Friedhelm Hengsbach (Jesuitenpater)
- Heinrich Hannover