Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15) einen Beschluss eines Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof aufgehoben. Dieser hatte auf Antrag des Generalbundesanwalts einen Internetserviceprovider verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen und die vollständigen(!) angesurften Webseiten (URLs) sowie die Browserversion für bestimmte überwachte Personen herauszugeben.

Dies wies der BGH nunmehr zurück. Die Angaben von Browserversion und Sub-URL, also der Teil der URL, der für die Adressauflösung unerheblich ist (nach dem ersten /) wären eine Überwachung des Inhalts der Kommunikation und haben nichts mit den technischen Aufgaben des Providers zu tun - deshalb muss und darf er diese auch nicht speichern.

Eine Verpflichtung des Providers zur aktiven Überwachung eines Nutzers nach § 100j Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 3 TKG darf sich nur über die jeweils vorhandenen Bestandsdaten erstrecken, eine darüber hinaus gehende Überwachung wäre rechtswidrig.

Mehr dazu bei http://www.jurablogs.com/go/internetprovider-koennen-nicht-zur-aktiven-ueberwachung-und-filterung-auf-basis-der-stpo-verpflichtet-werden/1

Alle Artikel zu

• Polizei,
• Geheimdienste,
• Hacking,
• Geodaten,
• Lauschangriff,
• Überwachung,
• Vorratsdatenspeicherung,
• Videoüberwachung,
• Rasterfahndung,
• Zentrale Datenbanken,
• Unschuldsvermutung,
• Verhaltensänderung,
• Bestandsdaten,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft