Protokoll

4. Arbeitstreffen des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

Datum: 08.04.2009

Uhrzeit: 19:00 Uhr

Ort: Café Walden, Choriner Straße 35, 10435 Berlin (Prenzlauer Berg)

1. Planungen Demonstration am 12.09.09

1.1 Kooperation mit dem „Internationalen Kinderfest 23 Nisan“

Wie in der Einladung angekündigt, streben wir weiterhin eine Kooperation mit dem „Internationalen Kinderfest 23 Nisan“ an.

Gründe:

• Beide Veranstaltungen verfolgen in Teilen dieselben Ziele: Förderung des Friedens, der Völkerverständigung, der Integration, des interkulturellen Austausches (alles auch wirksame und notwendige Bestandteile für ein friedliches und sicheres Zusammenleben und viel effektiver und sinnvoller, als der Sicherheitswahn der Politik!); Dreh- und Angelpunkt des gemeinsamen Interesses ist die Feststellung, daß eine freie Gesellschaft und deren Sicherheit nicht auf Verschärfungen der Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse des Staates, sondern auf der Rückbesinnung auf demokratische Werte und Normen, sowie einer integrativen Politik, Förderung von Bildung, sozialer Teilhabe, sozialer Programme (beispielsweise Integration, Gewaltprävention, Jugendarbeit...) aufgebaut sein müsse.

• Nutzung gemeinsamer Infrastruktur für Info-Stände, Sanitäranlagen, Bühnen, Licht, Strom, Technik etc.

• Info-Stände für die Unterstützer-Organisationen der Demonstration: Alle Organisationen, die die Demonstration unterstützen wollen und Info-Stände aufbauen möchten, haben die Möglichkeit, mit ihrem Infostand während des gesamten Festes (12./13.09.09) präsent zu sein. Für die Nutzung der Infostände wird nur eine geringe Nutzungsgebühr erhoben, dafür sind aber die Stände selbst überdacht, verfügen über Stromanschluß etc.

• Auch für viele der Unterstützer des eigentlichen Kinderfestes bieten sich Synergieffekte, denn einige von Ihnen gehören sowieso auch zu den Unterstützern der Demos gegen Überwachung.

• Unsere Demonstration wird für weitere Partner, aber auch für breitere Bevölkerungsschichten attraktiver.

• Im Anschluß an die Demonstration Ausrichtung eines gemeinsamen internationalen Musikfestival für Frieden, Völkerverständigung und interkulturellen Austausch (Projekttitel: „Fest der Völker“). Hier sollen international bekannte Künstler von 5 Kontinenten auftreten und ein gemeinsames Manifest (noch gemeinsam zu erarbeiten) verlesen werden.

• Korrespondiert mit der nach der Demo geplanten Clubnacht "Die Lange Nacht der Überwachung 2".

• Die geschätzten Kosten für die Demonstration reduzieren sich deutlich.

• Ohne eine Kooperation unsererseits kann das Kinderfest wegen der räumlichen Nähe nicht stattfinden.

Die (notwendige) Kooperation zeitigt einige Probleme. Die Polizei (Abschnitt 3) steht einer teilweisen gemeinsamen Nutzung des Straßenraumes trotz eines sehr ausgeklügelten Konzeptes (s. Anhang „Kooperationskonzept_Kinderfest.pdf“) skeptisch bis ablehnund gegenüber. Dies betrifft insbesondere das mögliche „Konfliktpotential“ einer breiten Demo.

Wir teilen diese Einschätzung explizit nicht. Gerade die letzte Demonstration am 11.10.08 hat deutlich gezeigt, wie gut das breite Bündnis zusammenarbeiten und wie das Konfliktpotential minimiert werden kann.

Zusätzlich wird die Kooperation mit dem Kinderfest für eine weitere „Befriedung“ sorgen. Die mittlerweile vorhandene Erfahrung des Anmelders der letzten 3 größeren Anti-Überwachungsdemos und die Tatsache, daß „man (Polizei und Anmelder) sich mittlerweile kennt“, sind weitere Bestandteile.

Folgende Alternativ-Szenarien stehen nun zur Diskussion, die Reihenfolge stellt die Priorisierung dar:

Alternative 1:
- Route wie in unserer Demonstrationsanmeldung angegeben und von Herrn Uzun und uns gemeinsam konzipiert: Rotes Rathaus/Neptunbrunnen -> Platz des 18. März

Alternative 2:
- Route: Rotes Rathaus/Neptunbrunnen -> Platz der Republik (vor dem Reichstag)
(Grund: Hauptadressat unserer Demonstration ist natürlich die Legislative und Exekutive)

Alternative 3:
- Route: Rotes Rathaus/Neptunbrunnen -> Rathausstraße -> Breite Straße -> Mühlendamm -> Leipziger Straße -> Potsdamer Platz (ca. 3,9 km)
(Grund: Adressaten sind Wirtschaft (Haus der Wirtschaft, Breite Strasse; Deutsche Bahn AG, Potsdamer Platz) und Politik (Bundesrat, Leipziger Straße)

Alle drei Alternativ-Szenarien sind bereits grob mit der Polizei abgesprochen. Wir versuchen derzeit, über verschiedene politische Kanäle die Verhandlungsbereitschaft der Polizei bezüglich der Alternativen 1 und des BMI bezüglich 2 zu erhöhen.

Unabhängig von allen Alternativ-Routen aber forcieren wir die Kooperation beim geplanten Musikfestival „Fest der Völker“.

Es wurde noch eine 4. Alternative angesprochen, nämlich der Verzicht auf eine „klassische“ Demonstration. Stattdessen könnte eine Art Kunst-Umzug (Theater-Wagen, Musik etc.) stattfinden.

Gründe:
- Gefahr einer schwachen Mobilisierung wg. den Tendenzen der Parallelplanung einer zweiten Demonstration, sowie genereller Demo-Müdigkeit;
- auch mit geringer personeller Beteiligung eindrucksvolle Bilder;
- geringeres Konfliktpotential.

Diese Alternative wurde aber vorerst wieder verworfen.

1.2 Parallele Planungen des AK Vorrat

Wir begrüßen grundsätzlich die konstruktive Arbeit des Treffens, zu dem der AK Vorrat am 2. April eingeladen hatte.

Allerdings halten wir es für recht problematisch, eine zweite Demonstration anzumelden, da dies zweifelsohne zu einer Schwächung des Mobilisierungspotentials führen wird.

Wir wiederholen daher erneut die Einladung zu einem klärenden Gespräch an den AK Vorrat. Angesichts der schweren und teilweise sehr persönlichen Vorwürfe der letzten Monate aus dem Umfeld des AK Vorrat denken wir, daß dieses Gespräch am besten durch eine professionelle Konflikt-Mediation begleitet werden sollte.

2. Grundrechtsfest 2009; hier: Berlin

Für das Berliner Grundrechtsfest am 23.05.09 ist es uns gelungen, eine Kooperation mit dem „Deutschen Historischen Museum“ im Zeughaus/Unter den Linden zu vereinbaren.

Das Grundrechtsfest in Berlin besteht aus 4 Komponenten:

1. Workshops:

Im Museum werden wir in der Zeit von 12:00 – 17:30 Uhr mithilfe verschiedener Partnerorganisationen vor allem aus dem Bereich der Jugendarbeit und Jugendbildung 4-6 Workshops anbieten, die sich vor allem an Kinder und Jugendliche richten und verschiedene Aspekte der Grundrechte und Fragen der Demokratie beleuchten sollen.

Wir suchen noch Organisationen, die ReferentInnen für diese Workshops

Die Teilnahme an den Workshops, sowie der nachfolgende Museumsbesuch sind bei vorheriger Anmeldung kostenlos.

Ergänzend zu den Angeboten im Museum werden wir versuchen, offene Pavillons vor oder neben das Museum zu stellen, in denen interessierte Organisationen (also Sie) sich präsentieren und Info-Material verteilen können. Das Aufstellen eigener Stände durch Organisationen wird nicht möglich sein, wohl aber die Unterstützung bei der Standbetreuung, sodaß ein direkter Kontakt mit dem Publikum möglich wird.

2. Podiumsdiskussion mit der Politik:

Am Abend soll eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Politik stattfinden. Eine örtliche Nähe zum Museum wird angestrebt.

3. Kunst im Kontext von Überwachung:

Im öffentlichen Raum, aber auch an den verschiedenen festen Standorten des Grundrechtsfestes (z.B. in den Clubs der „Langen Nacht der Überwachung“) wird es verschiedene künstlerische Beiträge und Installationen zum Themenkomplex der Grundrechte, Überwachung und Sicherheit geben.
Fest steht hier bereits eine recht spektakuläre Installation im Mauerpark in Prenzlauer Berg.

4. Lange Nacht der Überwachung:

Wie bereits angekündigt, soll Nachts wieder die „Lange Nacht der Überwachung“ in mehreren Berliner Clubs gefeiert werden.

In verschiedenen Clubs werden Info-Stände aufgebaut, auf denen sich interessierte Organisationen (also Sie) sich präsentieren und Info-Material auslegen können. Durch eine gemeinsame Standbetreuung ist eine direkte Ansprache des Publikums möglich.

3. Sonstiges

3.1 Organisationen-übergreifenden Terminkalender:

/termine
Wir bitten alle Organisationen, Ihre Termine zu den Themenbereichen, Demokratie, Grund- und Menschenrechte, Sicherheits-, Innen-, Rechtspolitik, Überwachung und Datenschutz per E-Mail an kontakt@aktion-fsa.de zu senden bzw. diese Adresse in ihre Verteiler aufzunehmen.

3.2 Perspektiven-Symposium, 27.06.2009:

Zur Diskussion über Perspektiven der Zusammenarbeit, aktuelle Entwicklungen der Sicherheits- und Überwachungspolitik und zu einer ersten Beratung über die Demonstration am 12.09.09 laden wir ein zu einem ganztägigen Perspektiven-Symposium:

• • am: Samstag, 27.06.2009

  • um: 09:00 - 18:00 Uhr

  • im: Friedenszentrum Martin Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin (http://www.niemoellerhaus.araneae-online.net/)

Bitte melden Sie sich per E-Mail unter Angabe Ihres Namens bzw. Ihres Vertreters/Ihrer Vertreterin an bei kontakt@aktion-fsa.de, damit wir die Räumlichkeiten planen können!

Kommentar

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