20150828 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten

28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten

Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt

Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von Freitag 14 Uhr bis Montag 6 Uhr sind damit alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel verboten.

Update Freitag, 28.08.2015 – 14:45 Uhr: VG Dresden - Demonstrationsverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden "offensichtlich rechtswidrig". Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwaltungsgericht-dresden-demonstrationsverbot-in-heidenau-rechtswidrig-a-1050347.html

Dabei hatte Dresden Nazifrei für heute ein Willkommensfest mit den Flüchtlingen geplant. Dresden Nazifrei hatte bereits vergangene Woche gegen die Rechten demonstriert.

Als Begründung wird vom Staat der polizeilichen Notstand verkündet. Auf die Idee Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern und endlich gegen den rechten Mob vorzugehen, ist man nicht gekommen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot in Heidenau ignorieren und wie geplant dort am Freitag (heute) auf die Straße gehen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Mehr dazu bei https://mopo24.de/nachrichten/demo-verbot-oezdemir-heidenau-10212
und http://www.sz-online.de/nachrichten/demoverbot-in-heidenau-3184615.html

Noch 2 Meldungen zum Thema:

Demo der Flüchtlingshelfer

Vor der Sitzung des Berliner Koodinierungsstabs Flüchtlingsmanagement haben ehrenamtliche Helfer demonstriert, um vor der Verwaltung auf die anhaltende Notlage und absolute Unterversorgung bei der Erstaufnahme in Berlin hinzuweisen.

Mehr dazu bei http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/26/fluechtlingshelfer-domo-vor-senator-czajas-tuer.html

Fahrgäste zeigen Zivilcourage bei rassistischem Angriff

Bei einem rassistischen Angriff auf eine Familie mit Migrationshintergrund in der Berliner S-Bahn haben zwei Mitreisende schnell reagiert und konnten dafür sorgen, dass die Täter gefasst wurden. Der Fall zeigt, wie man bei einem solchen Übergriff handeln sollte. Die Rechten hatten in der Bahn auf die Kinder der Familie uriniert.

Mehr dazu bei http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201508/26/fluechtlingshelfer-domo-vor-senator-czajas-tuer.html

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Kommentar: RE: 20150828 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten

Die völlige Verblendung unserer Politker zeigt wieder neben dem sächsischen (s.o.) auch der Bundesinnenminister: Bundesinnenminister de Maizière hat den Kommunen Hilfe zugesagt. So könnten etwa Bauvorschriften für Asylbewerberheime gelockert werden. Als Beispiel nannte er den Brandschutz.

Hier die Liste der Orte der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nur in diesem Jahr:
(1. Januar bis 28. August 2015, http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/das-ist-innerer-notstand/)

Das sind schon 33, im Vorjahr waren es 5.

Bayern
13.04.2015     Hepberg
17.04.2015     Heppberg (Eichstätt)
07.05.2015    Wallersdorf
14.07.2015     Prien
16.07.2015     Reichertshofen
18.07.2015     Waldaschaff (Aschaffenburg)
20.08.2015    Neustadt an der Waldnaab

Sachsen
08.01.2015     Dresden
03.06.2015     Hoyerswerda
28.06.2015     Meißen
31.07.2015      Lunzenau
25.08.2015     Döbeln

Nordrhein-Westfalen
24.02.2015     Coesfeld
27.07.2015     Wuppertal
07.08.2015     Duisburg-Hochfeld
24.08.2015     Espelkamp

Baden-Württemberg
19.07.2015     Remchingen
30.07.2015     Balingen
24.08.2015     Weissach im Tal

Brandenburg
16.05.2015     Zossen
25.07.2015     Brandenburg/Havel
25.08.2015     Nauen

Sachsen-Anhalt
04.04.2015     Tröglitz
06.08.2015     Haldensleben
11.08.2015     Haldensleben

Berlin
31.03.2015     Berlin-Kreuzberg
20.08.2015     Berlin-Marzahn
26.08.2015     Berlin-Reinickendorf

Rheinland-Pfalz
06.05.2015     Limburgerhof
13.08.2015      Niederstedem

Schleswig-Holstein
09.02.2015     Escheburg
29.06.2015     Lübeck

Hessen
28.07.2015     Büttelborn