20150827 Deal am Souverän vorbei

Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten

Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wurden bislang vollständig über eine Abmachung informiert, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der NSA getroffen hat: XKeyScore gegen deutsche Daten.

Nachdem am 6. Oktober 2011 Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA im bayerischen Bad Aibling den Beamten des BfV vorgeführt hatten, was die Spionagesoftware XKeyscore alles kann, belegt ein interner Vermerk die Begeisterung der Verfassungsschützer. Die NSA hatte für die Demonstration ihr Programm extra mit Daten gefüttert, die das BfV selbst bei einer Abhöraktion gesammelt hatte - den Beamten kam alles vertraut vor - XKeyScore spuckte E-Mails von Hotmail, Yahoo oder auch Facebook-Dialoge samt Benutzernamen und Passwörter aus.

5 Monate später bat deshalb der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm seinen amerikanischen Kollegen, NSA-Chef Keith Alexander, förmlich darum, dem Verfassungsschutz die Software zur Verfügung zu stellen, da sie "die hier bestehenden Möglichkeiten zur Überwachung und Analyse von Internetverkehr hervorragend ergänzen" würde.

Im "Vertrag", dem "Terms of Reference" genannten Dokument vom April 2013, das ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten, wird dann festgelegt, dass das BfV das Programm erhält und im Gegenzug der NSA "share all data relevant to NSA’s mission".

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