20150826 PM: BND an die Kette legen

PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale

Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir mit einer mehrere hundert Meter langen Menschenkette gegen Massenüberwachung. Der BND ist tief verstrickt in die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch internationale Geheimdienste und verletzt damit unser aller Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung.

Der NSA-Untersuchungsausschuss, der in der kommenden Woche nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufnimmt, hat nachgewiesen, dass der BND die Rechenzentren der Deutschen Telekom und den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Jahrelang spionierte der BND für die USA europäische PolitikerInnen, Ministerien und Wirtschaftsunternehmen aus. Zudem ermöglicht der BND durch diese Zusammenarbeit den Einsatz von Tötungsdrohnen der USA.

Der BND führt ein Eigenleben und täuscht die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Ein breites Bündnis, bestehend aus Aktion Freiheit statt Angst, Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower Netzwerk und #wastun gegen Überwachung, ruft zu der Kundgebung auf.

Unsere Forderungen:

Massenüberwachung beenden – Privatsphäre schützen

Sofortige Aufklärung des BND-Skandals

Wirksame Kontrolle der Geheimdienste

Während der Kundgebung bilden wir eine mehrere hundert Meter lange Menschenkette an der Vorderseite der BND-Zentrale, indem die Aktivisten riesige Kettenglieder halten.

Wir würden uns freuen, möglichst viele zu "BND an die Kette" begrüßen zu können

am Samstag, den 5. September, 12:15 Uhr.
Treffpunkt an der Südwestspitze der neuen BND-Zentrale,
Habersaathstraße (Nähe U6 Schwartzkopffstraße).

Der Termin eignet sich für die Bildberichterstattung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter kontakt@aktion-fsa.de gerne zur Verfügung.

Initiatoren des Aufrufs (in alphabetischer Reihenfolge):

Aktion Freiheit statt Angst

Amnesty International

digitalcourage

Humanistischer Union

Internationale Liga für Menschenrechte

Reporter ohne Grenzen

#wastun

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