20150706 Hilfssheriffs der Telekom

Schrankenloses Data Mining über Personendaten

Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine Firma aus Oberhausen in ihren Unternehmensverbund einverleiben wollte, schickte diese erstmal einen Brief an das Bundesinnenministerium.

Sie musste das Ministerium um Erlaubnis zu fragen, ob sie sich kaufen lassen darf. Rolas Geschäft handelt mit besonders heiklen Daten: Fingerabdrücke, Namen von Verdächtigen, abgehörte Gespräche. Die Firma programmiert Software, die Verbindungen in Datenbergen findet, wo Menschen keine sehen (Data Mining oder auch Rasterfahndung). Solche Software verkauft sie an Polizei, Militär und Geheimdienste. Elf von 16 Landespolizeien nutzen Rolas Software, ebenso die Bundeswehr, das Bundes- und das Zollkriminalamt sowie die Verfassungsschutzbehörden. Der Verkauf kam damals zustande.

Nun wird also bei der Telekom Data Mining betrieben. Aus verschiedenen Datensätzen wird dabei neues Wissen generiert. Eigentlich hat ede Datenbankihre explizite Errichtungsanordnung und nach BDSG auch ein Zweckbestimmung für die Nutzung der Daten. Das Zusammenführen sieht Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der FU Berlin, skeptisch: "Wenn alles automatisiert abläuft, wird es schwierig zu prüfen, ob jedes Mal die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden."

Mit anderen Worten: das deutsche und EU-Datenschutzrecht wird einfach ignoriert.

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