20150625 De Maiziere will VDS verschärfen

Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen

Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). So möchte er im Hinblick auf die geringe Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen(!) die VDS-Daten für „Predictive Policing“, also die Vorhersage "wer wird wann und wo eine Straftat begehen" einsetzen. Das erinnert an den Film Minority Report, ist aber in den USA schon in einige Staaten "übliche Praxis".

Damit wird das ganze Geschwätz der Politiker, dass die neue VDS verfassungsgemäß sei nur noch blanker Hohn.

Im Gegenteil, unser aller Daten werden gerastert und nach Hinweisen abgesucht, wo wir uns verdächtig gemacht haben könnten - wir alle 82 Millionen!

Angemerkt sei auch noch, dass De Maiziere kein "Ausrutscher" ist, auch der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg hatte sich bereits in einem Artikel in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung für eine Ausweitung des Straftatenkatalogs stark gemacht.

Über die Aushebelung des Richtervorbehalts bei der VDS durch die Hintertür "Bestandsdatenabfrage" hatten wir bereits berichtet (Missbrauch der Bestandsdatenauskunft).

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