20150619 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?

Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt

Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat Parteichef Sigmar Gabriel laut eines Zeitungsberichts angeblich mit Rücktritt gedroht. Die Springer-Konzernmedien berichten unter Berufung auf Vertraute des SPD-Vorsitzenden, Gabriel habe angeblich in interner Runde seine Zukunft als SPD-Chef mit einer Zustimmung seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung verknüpft.

Auch in der CSU brodelt es:

Die CSU ist dafür, doch die Mitglieder des CSUnet stellen sich gegen die Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung.

"Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die Vorratsdatenspeicherung schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten widerspricht den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts", erklärte der stellvertretenden Landesvorsitzenden des CSUnet, Ronald Kaiser.

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