20090812 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda

12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Provokante Positionen

Von Marcel Rosenbach

Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des Schreckens: Mehr Sicherheit hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkauft - weshalb er wichtige Auseinandersetzungen oft nicht in Berlin führte - sondern in Karlsruhe.

Berlin - Für Wolfgang Schäuble war die zu Ende gehende Legislaturperiode bereits seine zweite Amtszeit als Bundesinnenminister: In seiner ersten, von 1989 bis 1991 unter Bundeskanzler Helmut Kohl, hatte er den Einigungsvertrag maßgeblich mitgestaltet. Als Angela Merkel ihn 2005 erneut zum Chef des Innenressorts berief, machte Schäuble von Beginn an die Innere Sicherheit zu seinem Kernthema - eine Große Koalition, so seine nüchterne Analyse, böte die ideale politische Konstellation, um die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend umzukrempeln und den neuartigen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus islamistischer Prägung anzupassen.

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