20150614 "Trade secrets" bedrohen Pressefreiheit in der EU

Stoppen Sie die „Geschäftsgeheimnis“-Direktive jetzt!

In Deutschland soll mit dem neuen VDS Gesetz "so nebenbei" die Informations- und Pressefreiheit durch Einführung des Straftatbestands der "Datenhehlerei" eingeschränkt werden, wir berichteten darüber VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower und Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus ). Eine weitere Keule in diese Richtung schwingt die EU mit der "Geschäftsgeheimnis"- („tradesecrets“) Richtlinie.

Mit dieser Direktive, die bald schon im Europäischen Parlament debattiert wird, kann jedes Unternehmen willkürlich entscheiden, ob Informationen von wirtschaftlichem Wert veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Um es anders auszudrücken: mit diesem Gesetz des „Geschäftsgeheimnis“ hätten Sie nie über den Finanzskandal Luxleaks, über Pestizide von Monsanto, den Gardasil-Skandal und viele andere erfahren. Investigative Fernsehsendungen und Zeitungsberichte würden dann nicht mehr ausgestrahlt oder veröffentlicht werden.

Das würde eine in Europa noch nie dagewesene Zensur bedeuten.

Am 16. Juni wird der Rechts-Ausschuss des Europäischen Parlamentes zusammenkommen und über die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs entscheiden.

Hier kann auch eine Petition gegen das Vorhaben unterzeichnet werden.

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