Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz

Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations Metadaten in Belgien geben. Diese Entscheidung steht im Einklang mit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).

In Belgien war die VDS erst im Juli 2013 im Eilverfahren Gesetz geworden. Die Klagen dagegen kamen im Februar 2014 von NURPA, datapanik.org und der Liga voor Mensenrechten (Liga für Menschenrechte) mit Hilfe einer Crowdfunding-Kampagne.

Durch das Urteil bekräftigt der Gerichtshof die Bedeutung des Rechts auf Privatleben nach Artikel 22 der belgischen Verfassung.

Damit reiht sich Belgien in die langen Liste der EU-Mitgliedstaaten, in denen die nationale Umsetzung der Richtlinie erfolgreich angefochten wurde . Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, einen neuen Vorschlag zur VDS einzuführen.

Mehr dazu bei http://nurpa.be/actualites/2015/06/cour-const-annule-data-retention-belgique

Das Urteil http://www.const-court.be/public/f/2015/2015-084f.pdf
und hier auf deutsch http://www.const-court.be/public/d/2015/2015-084d.pdf

Anmerkung: ... und in Deutschland will immer noch eine Koalition der ewig Gestrigen die VDS wieder zum Gesetz machen. Stehen wir dagegen auf!

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