20150607 Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht zuzustimmen.

Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbehörden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool bekommen. Auch wenn sie zur “Mindestspeicherfrist” umetikettiert wurde: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung.

Alle seit Jahren immer wiederholten Argumente gelten noch immer:

alle Menschen werden unter Generalverdacht gestellt

die VDS ist kein Beitrag zur Sicherheit bei Terroranschlägen

die Daten sind in mehr als 99,9% nutzlos (außer für Abmahnanwälte!)

die Speicherung Aller ist und bleibt eine massive Grundrechtsverletzung

statt eines “Anti-Whistleblower-Gesetz” soll es künftig den Straftatbestand der "Datenhehlerei" geben

der angebliche Richtervorbehalt wird durch das Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ausgehebelt.

Deshalb endet der Aufruf an die SPD Abgeordneten mit dem Satz:

Wir rufen Sie daher dazu auf:

Bereiten Sie diesem Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015 und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!

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