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09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September

Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen

Wie die Zeit heute meldet soll das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages beschlossen werden. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte, werde die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.

Für den Freitag ist die 1. Lesung des Gesetzentwurfes geplant.

Für den SPD-Parteikonvent am 20. Juni liegen über 90 Anträge von mehr als 100 Ortsverbänden und anderen Gremien der Partei vor.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-06/vorratsdatenspeicherung-lesung-bundestag-september-spd-kritik

Anmerkung: Wir wollen die Antragsteller vor der SPD Parteizentrale im Willy Brandt Haus am 20. Juni ab 9:30h lautstark unterstützen! Kommt zahlreich! Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

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Tags: #Polizei #2.+3.LesungSeptember #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2015-06-09 17:01:13 Aufrufe: 1541
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