20150521 EU will Netzneutralität abschaffen

"non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr

Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart umkämpften Frage der Netzneutralität, offenbar von der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, das ist derzeit Lettland.

Das stark bearbeitete Dokument entfernt jede Bezugnahme auf die Netzneutralität (PDF), bereits in der Einleitung zu Artikel 1 des Anhangs II, der "Gegenstand und Umfang" regelt.

Artikel 2, der die Netzneutralität definiert - "der Grundsatz, wonach alle Internet-Verkehr ist ebenso unabhängig von seinem Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Einrichtung, die Bedienung oder Anwendung behandelt, ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung" -ist komplett gelöscht worden. Ähnlich wurde in der Definition für "Internet Service" die Grundlage "in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Netzneutralität" entfernt.

Nach dem in dem "non-paper" vorgeschlagene Text, müssen Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht mehr "kompatibel mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung" sein, sondern "sie müssen auf sachlich unterschiedlichen technischen Qualitätsanforderungen der spezifischen Verkehrsklassen beruhen."

Das wäre der Tod der Netzneutralität in Europa, die ein Grundpfeiler für eine gleichberechtigte (demokratische) Nutzung des Internets darstellt.

Gegen die Bestrebungen das Internet an die Leine zu legen, gibt es auch eine Unterschriftenaktion:
Our ability to link is under attack, and we need your help to save it! We are working with an international coalition of over 70 digital rights organisations, from Creative Commons to Thunderclap, to protect our ability to share content. The campaign is called Save the Link. https://savethelink.org/

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