20150513 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

Mit den 1.380 Seiten umfassenden veröffentlichten Protokolle, darunter auch Teile aus nichtöffentlichen Sitzungen, teilte WikiLeaks in einer Presseerklärung mit: "Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks ein dringend benötigtes Licht auf den wichtigen Ausschuss werfen und der Öffentlichkeit wie auch den Medien die Möglichkeit geben, auf verlässliche, zitierbare Mitschriften zurückzugreifen."

Die Dokumente machen u.a. deutlich, wie eng und vertrauensvoll die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Geheimdiensten ist. So stellte sich in der 26. Sitzung heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen.

Bei dieser Operation mit dem Codenamen “Eikonal” wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”. Während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gab Ricke an, er habe solch einen Brief nie gesehen. Nachdem dieser Brief versendet worden war, wurde dem BND der geforderte Zugang ermöglicht.

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