Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern
Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security Agency (NSA) als triumphalen Sieg des Rechtsstaats über die Datenschnüffler. Das Gericht hat die Praxis, systematisch die Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden zu speichern, für illegal erklärt.
Das New Yorker Bundesgericht hat damit dem Patriot Act mit seinem Schlüsselparagrafen 215 de facto die juristische Grundlage entzogen. Welche praktischen Auswirkungen das haben wird, entscheidet sich im US Kongress, wo eine Entschärfung des Patriot Acts durch Präsident Obama zur Zeit gegen eine Verschärfung durch die Republikaner zur Abstimmung steht.
Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/970483.us-gericht-erklaert-nsa-ueberwachung-fuer-rechtswidrig.html
und http://derstandard.at/2000015455685-1369362981909/US-Gericht-erklaert-NSA-Massenueberwachung-fuer-rechtswidrig
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Erstellt: 2015-05-08 07:17:30 Aufrufe: 2335
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