20150424 Noch schnell den BND ausbremsen

24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen

Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen

denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA:

BND half NSA europäische Politiker und Unternehmen ausspionieren

und

40.000 NSA-Selektoren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet

und

Internet-Knoten-Betreiber DE-CIX will gegen BND-Überwachung klagen

Jetzt Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 mitzeichnen

Vor drei Wochen hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet, in der die Kürzung des BND-Etats gefordert wird. Die Bundestags-Petition kann unter folgender Adresse gezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Die Bürgerrechtsgruppen begründen die Petition u.a. mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unter-stützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Gruppen unterstützt (in alphabetischer Reihenfolge):

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt (in alphabetischer Reihenfolge):

Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bündnis Demokratie statt Überwachung
Bündnis gegen Überwachung
Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Digitalcourage e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
Kampagne "ausgeschnüffelt" der Humanistschen Union
no-spy.org Stuttgart
Piratenpartei Bundesverband
Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg
Plattform Brandenburg
SaveYourPrivacy
#StopWatchingUs Köln
#StopWatchingUs Lübeck
#wastun gegen Überwachung
Whistleblower Netzwerk e.V.

Petition gegen den BND Etat mitzeichnen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4874-20150408-petition-zum-bnd-etat-veroeffentlicht-jetzt-mitzeichnen.htm

Direkt zur Petition https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Weitere Gründe für diese Petition und sogar eine Strafverfolgung der Verantwortlichen im BND und der Mitwisser in der Bundesregierung

StGB §94 Landesverrat: Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Das klingt angemessen, wenn wir erfahren, dass

der BND jahrelang dem US-Geheimdienst NSA geholfen hat, europäische Unternehmen auszuspionieren ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-neue-spionageaffaere-erschuettert-bnd-a-1030191.html )
40.0000 der von der NSA dem BND vorgegeben Selektoren waren gegen europäische und deutsche Interessen gerichtet. Strafmildernd sei angemerkt: nicht alle hat der BND dann auch verwendet.
nun auch der Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt als Betroffener gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes klagen will.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner stelt dazu fest: "Für uns ist das ganz klar Spionage, möglicherweise unter Hilfe des BND". Sie fordert den Rücktritt des BND-Chefs: "Schindler ist nicht mehr tragbar."

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/news/politik/geheimdienste-internet-knoten-betreiber-will-gegen-bnd-ueberwachung-klagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150423-99-09541
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-neue-spionageaffaere-erschuettert-bnd-a-1030191.html
und http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/ueberwachung-bnd-half-nsa-wirtschaftsspionage-europa

und http://derstandard.at/2000014788586/BND-soll-fuer-NSA-europaeische-Ziele-ausspioniert-haben
und http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-affaere-fuer-bnd-chef-schindler-wird-es-eng,1472644,30519528.html

... und der Humor darf natürlich auch nicht fehlen: Kleiner Irrtum - BND dachte, "Auslandsaufklärung" bedeute, das Ausland aufzuklären ... was so in Deutschland passiert ...

http://www.der-postillon.com/2015/04/witziger-irrtum-bnd-dachte.html?m=1

Update: 02.05.2015: Bei der Durchsicht einer aktiven NSA-Suchdatei hat der BND rund 12.000 sogenannte Selektoren mit den Kürzeln "diplo", "bundesamt" und "gov" gelöscht, weil man, wohl zu Recht, befürchtet hat, sich damit selbst auszuspähen. ( http://derstandard.at/2000015153922/Deutscher-BND-loeschte-12000-NSA-Suchbegriffe )

Update 26.06.2015: Auf einer Konferenz zu Privatheit nach Snowden in Rostock stellte Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, fest, dass man nach dem Sturm auf das Stasi-Gebäude überlegte ob die Akten in einem symbolischen Freudenfeuer brennen sollten oder die Informationen gesichert werden, um damit die Stasi-Machenschaften aufzuklären. Obwohl man sich für den 2. Schritt entschied, habe das BStU-Archiv Lücken, ausgerechnet im NSA-Kontext, denn diese habe vehement die National Sigint Requirement List zurückgefordert, die sich die Auslandsaufklärung der Stasi beschafft hatte. Diese damalige "Bestell-Liste" der NSA mit 30.000 Einzelposten ist vergleichbar mit jenen "Selektoren", die der BND im Auftrag der NSA heutzutage nutzt. (s. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-nach-Snowden-Stasi-und-NSA-nicht-in-einem-Topf-2667664.html )

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