20150423 SPD-Linke gegen VDS

23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS

Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung

In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch Beschlüsse dagegen gefasst.

Auf D64 ( https://d-64.org/ ) sind bisher dokumentiert

Kreis Tempelhof-Schöneberg (Berlin)
Unterbezirk Bonn
Ortsverein Vogelheim
Unterbezirk Aachen
Landesvorstand Jusos Saar
Ortsverein Rosellen (Neuss)
Ortsverein Ulmer Westen
Ortsverein Bad Liebenzell / Unterreichenbach
Ortsverein Martinsviertel-Johannesviertel (Darmstadt)
Unterbezirk Friedrichshain Kreuzberg
Ortsverein Altusried
Ortsverein-Mitte der SPD Solingen
Ortsverein Föhr
Ortsverein Hamburg-Stellingen
SPD Dortmund

Viele von diesen Beschlüssen, wie auch der auf dem Dortmunder außerordentlichen Parteitag sind einstimmig gefasst worden.

Ein Musterantrag des netzpolitischen Vereins D64 für den SPD-Parteikonvent am 20. Juni, der einen kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung fordert, wird bisher von 19 SPD-Gliederungen unterstützt. Der Antrag findet sich auch auf der Internetseite der Jusos, die ebenfalls zum Widerstand aufrufen. »Wir werden alles tun, um das Gesetz noch aufzuhalten«, so die Vorsitzende Johanna Uekermann.

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/968846.spd-linke-partiell-widerstaendig.html
und https://netzpolitik.org/2015/glueckwunsch-dortmunder-spd-stimmt-geschlossen-gegen-vorratsdatenspeicherung/

Update 16.06.2015: Große Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart: Till Lorentzen von no-spy.org bringt nach einem Panel mit Heiko Maas eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung ein und die im Saal Anwesenden stimmen vor den Augen des Justizministers gegen die VDS. https://netzpolitik.org/2015/evangelischer-kirchentag-setzt-zeichen-gegen-vorratsdatenspeicherung/

Update 14.06.2015: Zwei Tage lang hat die SPD Hessen-Süd in Wetzlar ihre politischen Positionen und Forderungen für den Bundesparteitag festgelegt. Sie verlangt u.a. Sozialstandards in TTIP zu verankern und allein aus dem SPD-Bezirk Hessen-Süd gebe es 64 Anträge gegen die anlasslose Speicherung von Daten (VDS). http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-SPD-Parteitag-Mehrheit-ist-gegen-Datenspeicherung-_arid,503435.html

Update 10.06.2015: Eine Woche vor dem SPD Parteikonvent in Berlin haben bereits 11 von 16 SPD-Landesverbänden Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. ( https://netzpolitik.org/2015/widerstand-waechst-elf-von-16-spd-landesverbaende-gegen-vorratsdatenspeicherung/ )

Update 02.06.2015: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) den Regierungsentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung kritisiert und das Kabinett zum Nachsitzen animiert. In der vorliegenden Fassung entspreche das Papier nicht den Anforderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an eine einschlägige Gesetzesvorlage. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Normenkontrollrat-legt-sich-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-quer-2672283.html

Update 31.05.2015: Der SPD-Chef hat nämlich seine Partei auf den Kurs Richtung Vorratsdatenspeicherung gezwungen. Das ging nicht, ohne den Justizminister vorzuführen. Denn Heiko Maas hatte sich als erklärter Gegner positioniert. Doch der Kompromiss, der jetzt vorliegt, ist den Ärger nicht wert, der Gabriel ins Haus steht. Ansonsten erklärt der Bericht im focus die geplante VDS für nutzlos. http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-wer-gegen-vorratsdatenspeicherung-ist-oeffnet-extremisten-tuer-und-tor_id_4716484.html

Update 30.05.2015: Juso-Chefin: "Ich freue mich sehr, dass so viele unserem Aufruf gefolgt sind und klar Position bezogen haben. Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Bürgerrechte und steht der SPD nicht zu."

Es ist dringend notwendig, dass der Parteikonvent am 20. Juni verbindlich darüber abstimmt, ob die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird oder nicht. Ich bin sehr optimistisch, dass es eine Mehrheit dagegen geben wird." http://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-Die-Vorratsdatenspeicherung-steht-der-SPD-nicht-gut-zu-Gesicht-_arid,101295.html

Update 23.05.2015:ver.di kritisiert Vorratsdatenspeicherung als massiven Eingriff in die Grundrechte und die Pressefreiheit
Besonders Journalistinnen und Journalisten seien betroffen von der Datensammelwut der Regierung, kritisierte der ver.di-Vize den aktuellen Referentenentwurf. (s. http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++1a198350-0085-11e5-bd21-5254008a33df )

Update 19.05.2015: Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco lehnt den Referentenentwurf aus dem Justizministerium für eine neue Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Es drohe "erneut Investitions- und Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen sowie ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger", meint eco-Rechtsvorstand Oliver Süme. Es sei "unverantwortlich und inakzeptabel, dass die Bundesregierung ein so folgenschweres Gesetz derart hastig erarbeitet und jetzt im Eiltempo durchsetzen will". http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetzentwurf-zur-Vorratsdatenspeicherung-Rechtsunsicherheit-per-Ansage-2651931.html

Update 14.05.2015:Vorstand der SPD Hünxe stellt Antrag an den Bundes-Parteikonvent
"Es gibt keine ‚möglichst grundrechtsschonende Umsetzung‘ der Vorratsdatenspeicherung“, sagt Jan Scholte-Reh, stellv. Vorsitzender der Hünxer Sozialdemokraten. „Tatsächlich ist die Vorratsdatenspeicherung weder im Sinne unseres Grundgesetzes noch sicherheitspolitisch sinnvoll“ ... „Das Verfassungsgericht hat bereits nach dem ersten Versuch einer Vorratsdatenspeicherung dieses Gesetz kassiert, da es gegen das Brief- und Fernmeldegeheimnis verstößt. Selbst der Europäische Gerichtshof hat so geurteilt“. ... „Bislang gibt es in Deutschland und im Ausland keinen einzigen Fall, in dem durch die Speicherung Schlimmeres hätte verhindert werden können. Sie konnte allenfalls zur Aufklärung nach einem Verbrechen hilfreich sein; dafür braucht es aber keine umfassende Datenspeicherung, die alle Menschen ohne richterlichen Beschluss unter einen Generalverdacht stellt. Stattdessen sollte man mehr Gelder für Personal und Technik bei Polizei und Terrorabwehr zur Verfügung stellen“. http://www.lokalkompass.de/huenxe/politik/gegen-vorratsdatenspeicherung-vorstand-der-spd-huenxe-stellt-antrag-an-den-bundes-parteikonvent-d545912.html

Update 07.05.2015: "Wir planen jetzt eine Einschränkung der Freiheit, die wir in der Geschichte als Sozialdemokraten oft selbst erlitten haben", kritisierte Henning Tillmann, Mitglied der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands, am Donnerstag auf der Internet-Konferenz Re:publica in Berlin. Er hofft, dass der inzwischen von 56 Parteigliederungen unterzeichnete Antrag für den Parteikonvent am 20. Juni in Berlin die Verabschiedung der Gesetzesvorlage noch stoppen kann. (s. http://www.europeonline-magazine.eu/netzaktivisten-in-der-spd-machen-mobil-gegen-vorratsdatenspeicherung_390912.html )

Update 28.04.2015: Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) widerspricht Innenminister Reinhold Gall (SPD): „Der Vorschlag der Bundesregierung geht genau in die falsche Richtung“, sagte Bonde. Alleine mit Standortdaten sei es etwa schon möglich, Bewegungsprofile zu erstellen. „Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter ist also eine große Herausforderung“, sagte der Grünen-Politiker. Eine anlasslose Massenüberwachung schwäche aber das Vertrauen der Menschen in das Internet. ( http://www.focus.de/regional/stuttgart/innere-sicherheit-verbraucherschutzminister-bonde-lehnt-vorratsdatenspeicherung-ab_id_4643531.html )

Update 27.04.2015:

"Die sächsische SPD sieht weder Grund noch Anlass für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte die designierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Sonntag. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefährde die Privatsphäre der Bürger, ohne dabei geeignet zu sein, Verbrechen zu verhindern. http://www.welt.de/regionales/sachsen/article140120836/Saechsische-SPD-kritisiert-geplante-Vorratsdatenspeicherung.html
Auf der Landeskonferenz der Jusos Bayern sprachen sich die Delegierten klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. „Die Vorratsdatenspeicherung greift in unzulässiger Art und Weise in unsere Freiheit ein und führt erwiesenermaßen nicht zu mehr Sicherheit“, erklärt der mit 98,9 % im Amt bestätigte Landesvorsitzende Tobias Afsali http://jusos-bayern.de/meldungen/jusos-lehnen-vorratsdatenspeicherung-ab/

Update 26.04.2015: Verfassungsrichter Paulus will Überwachung nicht hinnehmen "Der Staat darf nichts, außer ein Gesetz erlaubt es"

Das sei Rechtsprechung des BVerfG. Wenn der Staat also in die Privatsphäre des Bürgers eingreife, brauche er "für alles und jedes eine einzelne Rechtsgrundlage". Daran sei festzuhalten, betonte Paulus. (s. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-richter-andreas-paulus-datenschutz-privatspaehre-nsa-snowden )

Auch die ehemalige FDP Bundestagsabgeordnete G. Piltz sieht in der erneuten Vorratsdatenspeicherung einen Verfassungsbruch.

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