Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab
und
Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung
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Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert mit deutlichen Worten die Zustimmung von Justizminister Heiko Maas
1.
Innerhalb der SPD formiert sich weiter Widerstand gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Als erster Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion kündigte nun der Dortmunder Marco Bülow an, gegen die Pläne der schwarz-roten Regierung stimmen zu wollen. "Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen", teilte Bülow am Dienstag mit
2.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zweifelt daran, dass die von der schwarz-roten Regierungskoalition geplante neue Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. Die Kernfrage werde sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll, erklärte Voßhoff. "Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden."
3.
Die NRV erinnert daran, dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich praktiziert wird und die Taten im Januar 2015 zudem von den Behörden bekannten Extremisten verübt wurden. Dies alles habe die Anschläge nicht verhindern können. Es sei auch nicht so, dass der Staat ohne die Vorratsdatenspeicherung Angriffe gegen sich und seine Bürger nicht abwehren könnte.Die Überwachung aller Bürger sei nicht mit einer möglichen Terrorgefahr zu rechtfertigen und in Zeiten des NSA-Skandals bedauerlich und kleinmütig.
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Erstellt: 2015-04-22 07:19:20 Aufrufe: 1775
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