Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen

Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen und damit Grundrechte außer Kraft setzen.

Bisher darf der BND gemäß dem G-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland nach Stichworten durchsuchen. Der innerdeutsche Verkehr wird dabei heraus gefiltert und rein ausländische Kommunikation ist durch das Gesetz bisher nicht geregelt.

Das soll eine Ergänzung in der Form bringen, dass nach der sogenannten Weltraumtheorie Daten, die außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, etwa per Satellit im Weltall, abgeschöpft werden, auch durch kein nationales Recht geschützt sind. Denn der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen – auf deutscher Erde.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/bnd-abhoren-ausland
und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-gesetz-grundrecht

Anmerkung: Also Vorsicht! Wenn man einen BND Agenten beobachtet, der Freudensprünge macht, dann kann das an der oben genannten Absicht der Bundesregierung liegen, illegales grundrechtswidriges Verhalten zu legalisieren - oder er will sich damit nur von deutscher Erde und den Grundrechten lösen. ;-))

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