Schaar warnt vor staatlicher Überwachung

Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, warnt vor dem zunehmenden Datenhunger deutscher Behörden. Scharf fällt seine Kritik an der Inbetriebnahme der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes aus. Die sähe die Linksfraktion im Bundestag am liebsten abgeschaltet.

Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt. "Bereits jetzt gibt es Planungen, die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen", sagte Schaar am Dienstag in Bonn. Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte Pläne für eine Ausweitung.

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