"Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet"

...  zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen Facebook Irland. Wenn die Richter zu einer ähnlich kritischen Einschätzung von Safe Harbour gelangen, könnte das weitreichende Konsequenzen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben.

Wer fürchtet, dass seine Nutzerdaten vor der NSA nicht sicher sind, "sollte sich überlegen, ob er seinen Facebook-Account nicht besser löscht." Mit diesen Worten hat der Vertreter der Europäischen Kommission am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof eingestanden, dass das Safe-Harbour-Abkommen die Privatsphäre von Europäern nicht angemessen schützt.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-Wer-nicht-ausspioniert-werden-will-sollte-Facebook-verlassen-2585051.html

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