20090804 Wird die Internetzensur durch Verfahrensfehler gestoppt?

04.08.2009 Wird die Internetzensur durch Verfahrensfehler gestoppt? Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de

Guttenberg ärgert von der Leyen
Internetsperren

04.08.2009, 18:28

Von Heribert Prantl

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?

Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben "zur Notifizierung" an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei.

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