20150319 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung

Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung

In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch ihre Regierung aus, in Deutschland sogar 69%. 71% aller Befragten sind gegen die Internetüberwachung durch die US-amerikanischen Behörden, in Deutschland 81%. Selbst in den Staaten des sogenannten "Five Eyes"-Überwachungsnetzwerks - USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland - wird die Massenüberwachung durch US-Behörden von 70% der Menschen abgelehnt.

"Massenüberwachungsprogramme verletzen millionenfach das Menschenrecht auf Privatsphäre und müssen gestoppt werden. Unsere Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen diese Forderung unterstützt", sagt Lena Rohrbach, Amnesty-Expertin für Digitale Menschenrechte. "Private Kommunikationsdaten unkontrolliert zu sammeln, zu speichern und weiterzugeben, gefährdet zudem weitere Menschenrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit."

"Menschen dürfen nur gezielt bei einem konkreten Verdacht überwacht werden. Jede Überwachung muss richterlich angeordnet sein, ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sein. Massenüberwachung ist nie verhältnismäßig und verletzt deshalb grundsätzlich die Menschenrechte", sagt Rohrbach. "Wir brauchen starke unabhängige Kontrollmechanismen, damit Geheimdienste und andere staatliche Datensammler nicht länger massenhaft das Recht auf Privatsphäre verletzen."

Auch Deutschland muss das Recht auf Privatsphäre besser schützen. "Die Bundesregierung muss offenlegen, ob deutsche Nachrichtendienste menschenrechtswidrige Überwachungen betreiben, und sie in diesem Fall unverzüglich beenden. Mit ausländischen Regierungen und Nachrichtendiensten, die Kommunikation in menschenrechtswidriger Weise überwachen, darf es keine gemeinsamen Überwachungsprogramme geben", fordert Rohrbach.
Mit Blick auf den vor einem Jahr, am 20.3., eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestags fordert Rohrbach: "Dem NSA-Untersuchungsausschuss dürfen keine Steine mehr in den Weg gelegt werden. Er muss endlich alle erforderlichen Unterlagen erhalten und ungehindert alle nötigen Zeugen vorladen können, um seinen Untersuchungsauftrag zu erfüllen." Unter der Überschrift "Privatsphäre schützen, Frau Merkel" richtet sich Amnesty in einer Petition mit diesen Forderungen auch direkt an die Bundeskanzlerin.

Bei der Umfrage wurden im Februar 2014 etwa 15.000 Menschen in 13 Ländern auf allen fünf Kontinenten befragt: Australien, Brasilien, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Neuseeland, Philippinen, Südafrika, Spanien, Schweden und die USA. Die Zahl der Befragten pro Land liegt zwischen 1000 und 1847. Die Umfrage ist repräsentativ.

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