20150317 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!

BDI und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP

Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP korrigieren. Wie der BDI hatte auch die arbeitgebernahe INSM mögliche wirtschaftliche Effekte zehn Mal größer dargestellt, als sie nach Einschätzung in Studien sein könnten.

Das sind die Fakten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach - unter anderem auf seiner Website - einer wissenschaftliche Studie zufolge würde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren wären das immerhin eine Billion (!) Euro. Wir haben näher hingesehen und herausgefunden: Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!

Nachdem wir den Fehler entdeckt hatten, haben wir den Präsidenten des BDI, Ulrich Grillo, in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, diese Desinformation zu korrigieren. Das hat der Verband dann auch umgehend getan. So hat sich das aufgrund von TTIP prognostizierte Wirtschaftswachstum mal eben um 90 Prozent verkleinert.

Ausgerechnet Ulrich Grillo hat übrigens gesagt: "Die Fan-Gemeinde von TTIP muss deutlich wachsen. Die öffentliche Diskussion um TTIP ist getrieben von Angstmacherei und Mythen." Liebe foodwatch-Interessierte, wenn Herr Grillo sagt, die Fan-Gemeinde von TTIP muss wachsen, dann sage ich, im Gegenteil, der Widerstand gegen TTIP muss wachsen: Das heißt, die beste Antwort auf Herrn Grillo ist, schließen Sie sich uns an und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Der BDI ist aber nicht der einzige TTIP-Fan, der mit gezinkten Karten spielt. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ebenfalls eine Lobbygruppe der Deutschen Industrie, machte in einer Broschüre aus einer einmaligen Niveauerhöhung nach 10 Jahren jährliche Zuwächse: "das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie in der EU würde (...) im Schnitt um 545 Euro jährlich steigen". Aber auch die vierköpfige Familie darf sich nicht über jährliche Zuwächse, sondern nur über eine EINMALIGE Steigerung um 545 Euro - aber erst nach 10 Jahren - freuen.

Nachdem uns dieser Fehler aufgefallen war, musste sich auch die INSM korrigieren. Und wieder hat sich die Prognose - diesmal des erwarteten Einkommenszuwachses - um schlappe 90 Prozent verkleinert. Das Münchner ifo-Institut hat in einer Studie in einem extrem hypothetischen Szenario angenommen, dass die USA und die EU zu einem einzigen Wirtschaftsraum zusammenwachsen, in dem nur noch die Transportkosten als Handelshemmnis existieren. Der Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring spricht davon, dass in diesem Szenario die "USA faktisch ein Mitglied der EU werden". Das ifo-Institut schätzt, dass auf dieser Basis bis zu 110.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden könnten.

Wohlgemerkt: "Bis zu", "könnten", in einem unrealistischen Szenario und einmalig - nach 10 Jahren. Doch was macht der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) daraus? Er schreibt: "Durch einen umfassenden Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU werden in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen. Studien gehen von mindestens 100.000 neuen Arbeitsplätzen aus."

Kennen Sie den Unterschied zwischen "bis zu" und "mindestens"? Schön - der DIHK kennt ihn offenbar nicht. Zweifel? Einschränkungen? Fehlanzeige. Das gängige Prinzip ist: Man verkauft uns Wünsche als wissenschaftliche Erkenntnisse! Das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen! Dagegen müssen wir uns wehren.

Nach dem BDI, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dem DIHK und der CDU hat foodwatch nun auch den Verband der Automobilindustrie (VDA) aufgefordert, Falschinformationen über die wirtschaftlichen Effekte des Freihandeslabkommens TTIP zu korrigieren.

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