Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend
"Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte Voßhoff in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestags, aus der "Spiegel Online" zitiert. "Die Inhaber solcher Dokumente werden mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag zu rechnen haben, zum Beispiel beim Abschluss von Verträgen." So die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU).
Die sogenannte "Vorfeldstrafbarkeit" wurde nochmals erweitert und belastet nun evtl. beliebige Verdächtige oder deren Angehörige.
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Ersatzausweis #BKA #Diskriminierung #Polizei #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze
Erstellt: 2015-03-10 10:09:38 Aufrufe: 1563
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