20150307 Safe-Harbor am Ende?

Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet

Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen den Datentransfer in die USA verpflichtet und am 9. April verhandelt das Landesgericht Wien über die Sammelklage von 25.000 facebook-Nutzern gegen die Datenschutzregelungen des sozialen Netzwerkes.

Beide Entscheidungen bringen die Safe Harbor Regelung, also den Datenschutz für europäische Daten in den USA ins wanken.

Im facebook-Fall: Nach einigen Versuchen seitens facebook, das Verfahren in die Länge zu ziehen

verhinderte facebook die Zustellung der Klage in Dublin mit Hinweis auf die Sprache, obwohl eine Zustellung in deutscher Sprache in Irland rechtsgültig ist

dann erklärte facebook, die Geschäftsfähigkeit seiner Nutzer sei nach deren Registrierung „abhandengekommen“!

Das andere jetzt vor dem EuGH zu verhandelnde Verfahren wurde im April 2014 begonnen. Darin wurde die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an facebook Inc. in den USA zu untersagen, da durch das NSA-Programm PRISM deutlich geworden sei, dass in den USA kein angemessenes Datenschutz-Niveau herrsche.

... also die USA kein Safe Harbor wären.

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