Antrag für EU-Flugreisedatenspeicherung liegt vor

und

Frontex-Lager in der libyschen Sahara

Zwei aktuelle Vorgänge haben Aktion Freiheit statt Angst erschüttert.

1. Die Grenzen um die EU sollen noch dichter werden. Die Richtlinie zur EU-weiten Speicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) sieht vor, die Reisedaten sämtlicher Flüge innerhalb der EU und von der EU in Drittstaaten bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Sicherheitsbehörden sollen zur Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Straftaten auf die Daten zugreifen können. Dies EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde bereits vor 2 Jahren vom EU-Parlament zurückgewiesen, worauf der zuständige Kommissar betonte, er werde solange abstimmen lassen, bis die Richtlinie beschlossen wird - soll das Demokratieverständnis sein?

2. Die nzz hat in der libyschen Wüste, fast 1.000 km von der Mittelmeerküste entfernt das mit FRONTEX-Geldern betriebene Auffanglager Kufra entdeckt. Die nzz schreibt: “Das gottvergessene Kufra ist gewissermassen der äusserste Aussenposten Europas. Weil alle Flüchtlinge aus der Region zwangsläufig hier durch müssen, hat die Europäische Union, finanziert durch die Organisation Frontex und unter libyscher Kontrolle, Auffanglager aufgestellt. Oft werden Migranten hier monatelang festgehalten, einfach um sie schon lange vor Europa an der Weiterreise zu hindern.”

Die dortigen "Asylbewerber" werden unter menschenunwürdigen Verhältnissen in Zellen mit teilweise bis zu 50 Gefangenen gehalten - rundum ist nur tödliche Wüste. Zur Bereicherung der Wachmannschaften werden sie für 30 Dollar an Schlepper verkauft, denen sie wieder mindestens 200 Dollar zahlen müssen, wollen sie nicht in der Wüste ausgesetzt werden.

Aktion Freiheit statt Angst wird weiter zusammen mit Flüchtlings- und Bürgerrechtsorganisation in Europa gegen diese Menschenrechtsverletzungen protestieren. Wir fordern:

• Keine Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten!
• Weg mit der Grenz"schutz"agentur FRONTEX!
• Schluss mit den Verstößen gegen die UNO Flüchtlingskonvention!
• Die Menschen brauchen endlich eine Möglichkeit für Asylanträge bereits im Ausland!
• Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.
• Jede/r muss in dem Land seiner Wahl Asyl beantragen können.

Mehr dazu bei http://www.nopnr.org/eu-pnr-bleibt-grundrechtswidrig/
und http://ffm-online.org/2015/02/24/frontex-lager-in-der-libyschen-sahara-nzz/
und alle unsere Artikel zur Flugreisedatenspeicherung
und Push back FRONTEX! http://www.ziskoven.com/index.php/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/2342-push-back-frontex

Update 23.03.2015: Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt Angst auf eine Initiative der FRA für die Rettung von Flüchtlingen hinweisen:

Aus dem InFRA Newsletter 16-23 March: More opportunities for refugees to enter the EU legally can save lives, says FRA Focus paper

In the biggest movement of forcibly displaced people since World War II, tens of thousands of people are risking their lives, and dying, while trying to seek sanctuary in the EU. FRA’s latest Focus paper, presents different ways to improve and increase legal admissions to the EU. “Already this year over 370 people have died trying to find a better life by crossing the Mediterranean,” says FRA Director Morten Kjaerum. “A comprehensive set of different actions is needed to reduce the loss of lives at sea and the abuses carried out by human traffickers. As one of these actions, the EU and its Member States therefore need to do more to ensure legal options are on the table and more readily available to ensure more people can enjoy their right to asylum and come to the EU safely.”

http://links.fra.europa.eu/l/161dbc75a0b744f79057635c79841768836E19F/0/

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Kommentar: RE: 20150225 "Grenzen dicht und Flüchtlinge in die Wüste"

Die Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration hat kürzlich festgestellt: Die Festung Europa ist nicht mit den Kreuzzügen oder der Reconquista entstanden. Sie ist nicht 500 Jahre, sondern 20 bis 25 Jahre alt. Sie dient der Aufrechterhaltung des sozialen Grabens am Mittelmeer, der in den letzten zwei Jahrzehnten so tief geworden ist wie nie zuvor in der mehrtausendjährigen historisch bekannten Geschichte des Mittelmeerraums. Die Lebensverhältnisse zwischen Südeuropa und Nordafrika befinden sich zur Zeit im Verhältnis 1:13. (...)

Angesichts der Krise, die die Festung Europa am Mittelmeer derzeit erlebt, wäre es Zeit, in die Zukunft zu blicken: Man möchte sagen, dass die Festung Europa eines Tages nur noch eine Fußnote der Geschichte sein wird – wären da nicht die abertausenden Toten, die die Abschottung der Europäischen Union produziert hat, und das Leid, das die Verarmungsprozesse auf der südlichen Mittelmeerseite erzeugt haben.

Das Sterbenlassen im Mittelmeer, die Verwandlung des Mittelmeers in ein Massengrab in unseren Tagen, wird als Schande Europas und als Verbrechen an der Menschheit erinnert werden." (Siehe http://ffm-online.org/2015/02/12/die-krise-der-festung-europa/#more-28412) Den historischen Kontext derart aufzureißen, halten wir angesichts der intensiven aktuellen Bewegungen und Kämpfe der Migration für eine wichtige und spannende Betrachtungsweise.

Sebastian, 01.03.2015 07:34

Kommentar

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