20150225 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS

Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil Liberties Union (HCLU) dringend um Unterstützung bei Bürgerrechtsorganisationen in anderen EU Staaten.

Im April 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Trotz dieses Urteils ist das ungarische Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung noch in Kraft. Im Oktober 2014 begann die ungarische Civil Liberties Union einen Rechtsstreit gegen zwei große Service Provider mit dem Ziel die gespeicherten Daten löschen zu lassen. Das ungarische Verfassungsgericht sollte die unerlaubte Speicherung aufheben.

Durch die jüngsten "Reformen" der ungarischen Rechts und insbesondere der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, kann die HCLU sich nicht direkt an das Gericht wenden, um feststellen zu lassen, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz Ungarns (Verfassung des Landes) verstößt. Dazu musste ein Normenkontrollverfahren erzwungen werden. Dies hat die HCLU erreicht.

Die ungarische Civil Liberties Union sucht nun dringend Unterstützung von Organisationen, die im Bereich von Amicus-Schriftsätze bereits aktiv waren. Wir suchen verfassungsrechtliche Argumente über die Vorratsspeicherung, die in anderen Ländern bereits Berücksichtigung gefunden haben.

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