20150215 "Rechtsrahmen für Flexibilität im Umgang mit Privatsphäre"

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln

Eigentlich ist der Datenschutz nicht Gegenstand der Verhandlungen, so Viviane Reding zu Beginn der Gespräche: "Aus diesem Grund warne ich davor, Datenschutz in die Handelsgespräche einzubeziehen." ( http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-867_de.htm ) und das Verhandlungsmandat nach Art. XIV GATS ( http://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/26-gats_01_e.htm ):

Unter der Voraussetzung, daß Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder unberechtigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Handel mit Dienstleistungen darstellen würde, darf dieses Übereinkommen nicht dahingehend ausgelegt werden, daß es die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen eines Mitglieds verhindert […]

die erforderlich sind, um die Erhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, einschließlich solcher: […] zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten.

Damit sollte eigentlich nichts schief gehen ...

Doch jetzt wird schon wieder über "Interoperabilität" und "Angemessenheit" diskutiert. Das ist gefährlich für europäische Ideen wie “Schengen-Routing” und eine “EU-Cloud”, denn das sind nach TTIP, TISA und CETA bereits unerlaubte Handelshemmnisse, wie überhaupt dieser ganze Datenschutz ...

Denn in den USA gibt es keinen Datenschutz für den Einzelnen gegenüber Unternehmen, lediglich den Privacy Act, um den Datenhunger des Staates einzudämmen. Bleibt für uns nur das Safe Harbor Abkommen - und das ist nur Treu und Glauben.

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