EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie

Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie über einen "Geschäftsordnungsvorgang" gestolpert.

Das Parlament hat einen gemeinsamen Kompromissantrag von Konservativen aus EVP und ECR (=Tories), Sozialdemokraten, Liberalen und EFDD (Rechtspopulisten) vorgelegt bekommen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bMOTION%2bP8-RC-2015-0122%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE

Da war gar nichts drin zu EU-PNR, aber dann kam direkt hinterher der Änderungsantrag Nr. 4.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=RC-B8-0122/2015&secondRef=004-004&language=DE

Alles wurde mit großer Mehrheit angenomnen, die Alternativanträge von Grünen und Linken hatten leider keine Chance. Am 26. Februar wird der Berichterstatter zu EU-PNR, der UK-Konservative Timothy Kirkhpe, seinen neuen Entwurf für eine Parlamentspolition vorstellen.

Bis dahin müssen die Abgeordneten wieder dazu gebracht werden keine Speicherung unserer Reisedaten durchzuwinken.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stimmt-fuer-deutlich-verschaerfte-Anti-Terror-Strategie-2547993.html
und http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article137346559/EU-Parlament-gibt-Blockade-gegen-Speicherung-von-Fluggastdaten-auf.html

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Kommentar: RE: 20150212 PNR per Änderungsantrag?

Vielen ist nicht klar, dass PNR auch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist (was vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt wurde) und dass damit Falschverdächtigungen Tür und Tor geöffnet wird.

Noch schlimmer ist es, wenn mit den illegalen Daten der Geheimdienste "weiter gearbeitet" wird, wie z.B. bei Daimler. die Personaldaten mit Terrorlisten aus der EU und den USA abgleichen. Dazu hat sich sogar der Betriebsrat (BR) mit einer Betriebsvereinbarung* einverstanden erklärt. Ein zu Unrecht auf einer US-Terrorliste stehender, kann sich dagegen rechtlich kaum wehren und wird dann im Betrieb weiteren Sanktionen bis zur Entlassung erleiden.

* Dem BR wurde erzählt, dass der Datenabgleich mit EU-Terrorlisten sich auf die Anti-Terror-Verordnungen der EU stützen kann. Danach sind Unternehmen jegliche Geschäftskontakte zu Terrorverdächtigen untersagt. (s. http://www.welt.de/wirtschaft/karriere/article137453502/Wenn-Mitarbeiter-auf-Terrorlisten-landen.html )

Joshua, 15.02.2015 09:41

 RE: 20150212 PNR per Änderungsantrag?

Urlaub im Eimer weil die NSA alte Daten nutzt: Frohen Mutes machte ich mich am 6. Februar für eine Geschäftsreise nach LA auf zum Flughafen Schiphol. Dort wurde ich bei der Passkontrolle namentlich aufgerufen. Ich musste einem Mann von der US-Regierung Bericht erstatten und wurde zu den muslimischen Ländern befragt, die ich bereits besucht hätte. Kein einziges. Laut ihm jedoch habe ich mein ESTA-Formular in der vorigen Woche aus Jordanien abgerufen. Das habe Fragen hervorgerufen. Lustig, denn ich war noch niemals im Leben in Jordanien…

In LA ging die Befragung weiter, dort wollte man mir nicht glauben und durchsuchte Koffer, Kleidung und sandte, nachdem sich nichts finden lies, sogar Polizeibeamte ins Hotel.

Hintergrund war letzten Endes, dass ich mein Einreise- ESTA-Formular mit einer IP-Nummer ausgefüllt hatte, die die NSA für in Jordanien beheimatet hielt. (s. https://netzpolitik.org/2015/wie-die-vergangenheit-einer-ip-adresse-die-einreise-in-die-usa-erschweren-kann/ )

Anonymous, der NSA nun wohl bekannt 15.02.2015 10:05

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