20150131 EU-Datenschutz wird immer löchriger

EU-Datenschutzreform: DGB warnt vor Überwachung in Unternehmen

Einerseits und andererseits - Hier im Land werben unsere Politker für die EU Datenschutzgrundverordnung (DS_GVO), z.B. beim Europäischen Datenschutztag in Berlin, in Brüssel legen sie dem Entwurf von 2010 ständig neue Hürden in den Weg.

Dieser ist inzwischen auch von Lobby-Vertrtetern löchrig gemacht worden wie ein Schweizer Käse. Insbesondere der (auch in Deutschland kaum vorhandene) Beschäftigtendaenschutz ist völlig außen vor.

Als Beispiel nannte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Möglichkeit von Nacktscannern an Werkstoren und heimlicher Durchsuchungen von Beschäftigten-Computern. Buntenbach forderte, die Bundesregierung müsse in den abschließenden Verhandlungen über die umstrittene europäische Datenschutz-Grundverordnung dafür sorgen, dass zum Schutz der Beschäftigten "strengere nationale Vorschriften" möglich sein müssen.

Die europäischen Justiz- und Innenminister haben kürzlich festgelegt, dass die Vorschriften für Beschäftigte zwar "spezifischer", aber nicht strenger geregelt werden dürfen. D.h., wenn nach der Verordnung an Flughäfen der Einsatz von Nacktscannern für die Sicherheit des Flugbetriebes datenschutzrechtlich erlaubt ist, könnte auch der einzelne Arbeitgeber bei Torkontrollen diese Vorschrift nutzen."

Die deutschen Mitbestimmungsgesetze wären ausgehebelt.

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