20150119 Handybeschlagnahme nach Demo

Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern (s. Handy-Gate in Dresden ), auf der anderen Seite werden allen "geretteten" Flüchtlingen bei ihrer Ankunft illegalerweise die Handys abgenommen, um Verbindungen zu "kriminellen Schleppern" festzustellen.

Nun haben wir den 2. Fall auch im Inland. Nach einer Spontandemonstration in Leipzig gegen den Mord an Khaled Idris Bahray habe die Polizei 150 der ca. 300 Demonstranten eingekesselt und “sofort alle Handys der Linksradikalen beschlagnahmt, um die Daten auszuwerten”. Ob eine solche Maßnahme überhaupt legal ist und auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme bzw. eine etwaige Auswertung erfolgt, dazu schweigt die Polizei bisher.

Update Leipziger Polizei: "Die Ermittler versprechen sich davon, unter anderem Video- und Fotoaufnahmen von den Randalen zu finden. ‘Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden."

Anmerkung: Die IMSI Catcher in Dresden wurden für illegal erklärt - das neue Unrecht stinkt erst Recht zum Himmel. Was könnte helfen? Auf jeden Fall Verschlüsselung, um die eigenen Daten auf dem Gerät zu schützen.

Das hilft aber nicht gegen die Ermittlung aller Kommunikationsvorgänge und des Bewegungsprofils, da die IMEI des Geräts bei allen Sendevorgängen mitgeschickt wurde und die lässt sich auch ohne die (verschlüsselte) SIM Karte feststellen.

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Handys: Überwachung und Beschlagnahme