Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft

Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen Bürgerrechtsbewegung  La Quadrature du Net in ihrem Kampf gegen Internetsperren.

Ohne das Ende der Ermittlungen nach den verabscheuungswürdigen Angriff gegen Charlie Hebdo am 7. Januar abzuwarten, hat die französische Regierung ihr Anti-Terror-Arsenal geöffnet, zuerst durch Mitteilung an Brüssel die Verordnung zur Durchführung von Internet-Blockaden in Kraft zu setzen, sowie auch durch die Ankündigung neuer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. La Quadrature du Net fordert die Bürger auf diese absurde Eskalation abzulehnen und entschlossen die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit zu verteidigen.

Der Angriff gegen Charlie Hebdo-Team ist eine schreckliche Erinnerung daran, dass die Meinungsfreiheit ein Wert ist, den es als Grundlage für unsere Demokratie zu verteidigen gilt. Die Opfer des Anschlags, egal ob Journalisten oder Polizisten gaben ihr Leben für das, was nicht nur ein Symbol, sondern eines der ersten Bürgerrechte in einer Demokratie ist.

Je suis Charlie

Das französische Volk hat sich spontan für die Freiheit der Rede und in Erinnerung an die Opfer eingesetzt, dies ist ein Zeichen der Hoffnung, dass die Menschen in Frankreich (und der ganzen Welt), diese Werte, die uns teuer sind, verteidigen wollen: Freiheit der Rede, Informationsfreiheit, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und das Ideal der Demokratie.

Deshalb warnt La Quadrature du Net die Französisch Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls dieses schreckliche Ereignis durch die Einrichtung neuer Notstandsgesetze zu missbrauchen. Seit 1986 hat jede terroristische Handlung zu neuen Anti-Terror-Gesetzen geführt. Grundlegende Freiheiten wurden unter dem Vorwand für mehr Sicherheit untergraben. Heute ist das im letzten November 2014 verabschiedete Anti-Terror-Gesetz nicht einmal umgesetzt, aber die Regierung hat bereits jetzt neue Maßnahmen angekündigt, ohne sich die Zeit zu nehmen, um die Effizienz der geltenden Vorschriften zu beurteilen.

Sofortnach dem Angriff auf Charlie Hebdo hat die französische Regierung die Europäische Kommission benachrichtigt über die Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen zum LOPPSI Gesetz, wodurch die Verwaltung Internetsperren (ohne Einschaltung eines Gerichts) erlassen kann. Jede Analyse zeigt die Unwirksamkeit solcher Zensurmaßnahmen aber auch deren Auswirkungen auf die Grundrechte. Es gibt keine klare Verbindung zwischen dem Angriff in der letzten Woche und der Online-Kommunikation, trotzdem antwortet die Regierung auf einen Angriff auf die Bürgerrechte mit neuen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit. Dies ist eine schlechte Hommage an diejenigen, die ihr Leben für die Freiheit der Rede gegeben haben.

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La Quadrature du Net, 9.1.2015

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Kommentar: RE: 20150113 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel

"Je suis Baga" und "Je suis syrische Ölarbeiterin" In der nordnigerianischen Ortschaft Baga wurden über 1000 Menschen von Terroristen ermordet und die bei den "Luftschlägen" im Süden Syriens getöteten Ölarbeiter sind keine "Kollateralschäden" sondern unschuldige Menschen. Diese sind gestern leider nicht erwähnt worden. Ich könnte mir auch nicht vorstellen, dass die gestern versammelten Staatschefs eine gleiche Demonstration auf den staubigen Straßen von Baga absolvieren.

Sally, 13.01.2015 14:02

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