20150111 Staat als Geldeintreiber für eGK

Streit zwischen Kassen und Minister Gröhe: Elektronische Gesundheitskarte (eGK) sorgt für Eklat

Die elektronische Gesundheitskarte hat schon sehr viel Geld verschlungen, von den gesetzlichen Kassen seit Beginn des Projektes im Jahr 2006 rund eine Milliarde Euro. die anderen ca. 5 Milliarden kamen über den Staat direkt vom Steuerzahler. Nun weigern sich die Kassen weiter zu zahlen für eine Karte, die außer dem Foto des Versicherten, Namen und Anschrift nichts zu bieten hat.

Jedenfalls weigert sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Karten-Betreibergesellschaft Gematik für 2015 die geplante Jahresüberweisung in Höhe von knapp 60 Millionen Euro, also 1,09 Euro pro Kassenmitglied, zu zahlen, solange kein Plan für die "Weiterentwicklung" der Karte vorgelegt wird.

Das Bundesgesundheitsministerium wurde nun von Ressortchef Hermann Gröhe aufgefordert eine Verordnung zu erlassen, um die gesetzlichen Kassen doch noch zur Zahlung an die Betreibergesellschaft zu zwingen.

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Kommentar: RE: 20150111 Staat als Geldeintreiber für eGK

Private Konzerne ziehen usn das Geld aus der Tasche und der Staat hilft dabei oder muss künftig dabei helfen, weil ihn sonst geheime Schiedsgerichte dazu verdonnern. Das muss verhindert werden. Seid dabei am kommenden Sa. 17.1. 12h Potsdamer Platz (s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1363-20150117.htm http://www.wir-haben-es-satt.de )

Bert, 11.01.2015 10:45

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