Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar

Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Mitgliedstaaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Das ist das Ergebnis des Juristischen Dienstes des Europaparlaments im Rechtsgutachten zum EuGH-Urteil zur VDS. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.

Mehr dazu in der englischen Seite https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/4722-20150109-vds-gesetze-in-eu-staaten-angreifbar.htm

Noch mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2015/rechtsgutachten-des-juristischen-diensts-vorratsdatenspeicherung-nach-eugh-urteil-auch-in-mitgliedstaaten-angreifbar/#document

Das Dokument https://www.accessnow.org/blog/2015/01/07/leaked-european-parliament-long-awaited-legal-study-on-data-retention
und eine Zusammenfassung https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-12-22_SJ-0890-14_Legal_opinion_Cover_note.pdf

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Kommentar: RE: 20150109 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar

Die VDS ist ist nicht nur juristisch tot, sie auch polizeilich so was von unnötig. Die ganze Überwacherei bringt doch scheinbar absolut nichts. Die Pariser Mörder waren bei den Amis auf der NoFly-List, die Briten hatten sie auf dem Zettel, die Franzosen kannten sie ohnehin, die Algerier haben am 06.01. sogar vor einem Terroranschlag gewarnt. Die "Dienste" haben mal wieder total versagt - und die extrem restriktiven und repressiven  Überwachungsgesetze in Frankreich inklusive VDS haben null gebracht.

Netterweise vergessen solche Täter immer ihre Ausweise, in diesem Fall im Auto, bei 9/11 sogar noch 200m gegen den Wind auf die Straße gepustet. Dadurch werden die Lücken in der elektronischen Ermittlungsarbeit wieder ausgeglichen und könnten auch eingespart werden ...

Sven, 10.01.2015 12:10

Kommentar

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