"Euro-Rettung" mit Faschisten?

168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang, notwendig sind im dritten Wahlgang am 29.12. aber 180 von 300 Abgeordneten.

Ob dieses Plus auch auf Bestechung zurückzuführen ist, wird wohl nicht aufgeklärt. Staatsanwalt Isidoros Dogiakos legte die entsprechenden Anklagen zu den Akten. Der Staatsanwalt des Berufungsgerichts, der übrigens auch für die Strafverfolgung der Goldenen Morgenröte verantwortlich ist, sah keinen Anlass, die Telefonverbindungsdaten des vorgeblichen Täters zu überprüfen. Die Videoaufzeichnungen, in denen ein Abgeordneter die versuchte Bestechung mit versteckter Kamera aufzeichnete, werden nicht als Beweis anerkannt.

Zwei Stimmen erhielt Samaras von "ehemaligen" Faschisten der Goldenen Morgenröte, die nun nicht mehr wie ihre einstigen Parteigenossen in Handschellen und gepanzerten Eskorten vom Korydallos-Gefängnis nur für die Präsidentenkür ins Parlament gefahren werden müssen - auch eine Art von Belohnung.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/43/43717/1.html

Anmerkung: Stimmenkauf, Korruption, Rechtsruck - ist das das Europa in dem wir leben wollen?

Alle Artikel zu

• Grundrechte,
• Menschenrechte,
• Informationsfreiheit,
• Meinungsfreiheit,

Kommentar

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.

Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

CC Lizenz   Mitglied im European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   Wir speichern nicht   World Beyond War   Tor nutzen   HTTPS nutzen   Kein Java   Transparenz in der Zivilgesellschaft