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Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion
Diesen "Verlaufsbericht" konnte der Anmelder der Demo nun veröffentlichen, nachdem er Einblick darin erhielt, weil er erfolgreich(!) gegen das MegafonVerbot geklagt hatte. Allerdings musste der Anmelder aus den Akten ersehen, dass die Polizisten der Landeshauptstadt seinen Namen an mindestens elf weitere Behörden weitergeleitet haben, darunter das Innenministerium, das Landeskriminalamt (LKA) und die Polizeiakademie mit Sitz in Nienburg an der Weser. Warum braucht das LKA Informationen über eine angemeldete kleine Demo? Zur Beantwortung dieser Frage braucht Niedersachsens Polizeibehörde noch einige Zeit. Das scheint "üblich zu sein", denn dem Göttinger Anwalt Sven Adam liegen mehr als ein Dutzend solcher „Verlaufsberichte“ vor, in denen die Polizei nicht nur die personenbezogene Daten wie Namen der Anmelder an Behörden in ganz Niedersachsen weitergegeben hat. Gemeldet wurde auch deren politische Einstellung. Mehr dazu bei http://www.taz.de/Datenschutz/!151414/ Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2oa Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4692-20141221-demobeobachtung-an-verfassungsschutz.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4692-20141221-demobeobachtung-an-verfassungsschutz.html Tags: #Polizei #Niedersachsen #AKVorrat #Demo #Hannover #Geodaten #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken Erstellt: 2014-12-21 09:34:16 Aufrufe: 1626 Kommentar abgeben |
25 Personen demonstrierten als „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für mehr Datenschutz. Die Polizei notierte im "Verlaufsbericht"|
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