CIA-Folter-Bericht: Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung

Noch immer gibt es von Seiten der deutschen Justiz keine Ermittlungen zu den systematischen Folterungen von Gefangenen auch in Europa (Polen und Rumänien). Wir hatten in dem Artikel "Folterbericht stark zensiert" darüber berichtet. Deshalb dokumentieren wir dazu hier die Presseerklärung der EU-Abgeordneten Barbara Lochbihler.

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, den 17. Dezember 2014

CIA-Folter-Bericht Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung

Im Europäischen Parlament findet an diesem Mittwoch eine Debatte über die Konsequenzen aus dem CIA-Folter-Bericht statt. Im Februar möchte das Parlament in einer Resolution seine Forderungen verabschieden – an die USA, vor allem aber auch an EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen oder Rumänien.

Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses sowie außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Bush, Cheney, Rumsfeld – die gesamte Befehlskette im CIA-Folter-Skandal gehört strafrechtlich verfolgt. Da die US-amerikanische Justiz davor zurückschreckt, müssen nun andere Staaten einschreiten – auch Deutschland! Der Kampf gegen die Straflosigkeit kennt keine nationalen Grenzen und keine politischen Abwägungen. Wer foltert und misshandelt, muss mit einer Anklage rechnen – auch, wenn er mal Präsident oder Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika war.

Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat heute Strafanzeige in Deutschland eingereicht. Das ist ein wichtiger Schritt. Ein Blick in das Völkerstrafgesetzbuch sollte Generalbundesanwalt Range genügen, um sich bewusst zu werden: Weiteres Stillschweigen darf für die deutsche Justiz keine Option sein. Aber auch andere EU-Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht, die Konsequenzen aus dem Folter-Bericht des amerikanischen Senats zu ziehen.

Seit Jahren fordert das Europäische Parlament, dass die Kollaboration der polnischen, litauischen und rumänischen Regierungen bei der Durchführung geheimer CIA-Flüge aufgearbeitet wird. Das ist bis heute nicht geschehen, obwohl diese Staaten eindeutig Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen tragen: Sie haben wissentlich zur Verschleppung und letztlich auch zur Folter von Gefangenen beigetragen. Ich fordern die Staaten auf, endlich umfängliche und unabhängige Untersuchungen einzuleiten.

Eine vollständige Strafverfolgung wird aber auch in Europa nur möglich sein, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen. Wer sich der Folter schuldig macht, darf nicht erwarten, dass sich die Welt mit Halbwissen zufrieden gibt. Die USA muss eine ungeschwärzte Version des gesamten Folter-Berichtes zur Verfügung zu stellen.“

http://www.gruene-europa.de/

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Kommentar: RE: 20141218 Folter muss verfolgt werden!

CIA-Folterer müssen angeklagt werden

Einsperren in einen engen Holzsarg, Waterboarding oder Stromschläge: Brutal wurden Verdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der CIA gefoltert.

Die USA – weltweiter Verfechter von Demokratie und Menschenrechten – haben jahrelang Terrorismusverdächtige einer Sonderbehandlung unterworfen, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hatte. Die CIA entführte Verdächtige auf offener Straße, brachte sie in geheime Gefängnisse - auch auf europäischem Boden! - und ließ sie grausam foltern. Und dies obwohl Folter niemals - auch nicht im Namen der nationalen Sicherheit – ein zulässiges Mittel der Gefahrenabwehr ist und immer verboten ist.

Schreiben Sie jetzt an US-Präsident Barack Obama: Die Folterer müssen angeklagt und die Folterüberlebenden entschädigt werden!
Zur Aktion auf http://www.stopfolter.de

Die Abkehr von allen Schutzmaßnahmen gegen Folter - wie dem Recht auf einen Anwalt - diente nur einem Ziel: Die Behörden wollten einen „ungestörten Zugriff" auf die Verdächtigen und missachteten dafür bewusst alle menschenrechtlichen Vorgaben, auch das absolute Folterverbot. Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf die seelische und körperliche Gesundheit. Folter untergräbt eine Gesellschaft moralisch und setzt eine Gewaltspirale in Gang.

Der am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Bericht des US-Kongress ist die Zusammenfassung eines 6.000 Seiten starken Untersuchungsberichts zur jahrelangen Folterpraxis der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Dass die USA sich bei der Terrorismusbekämpfung über das geltende Recht hinwegsetzten und Menschen quälten ist eine Schande. Dass bis heute keiner der Verantwortlichen für die Anordnung oder Ausführung von Folter und Misshandlung bestraft wurde, ist ein Skandal. Das wollen wir nicht akzeptieren!

Unterzeichnen Sie unsere heute gestartete Petition zum CIA-Folterbericht des US-Senats. Fordern auch Sie, dass alle Informationen veröffentlicht werden, um Ermittlungen zu ermöglichen. Fordern auch Sie, dass die Folterer angeklagt werden und die Folterüberlebenden entschädigt werden: http://www.stopfolter.de

Obwohl die Mehrheit aller Länder weltweit die Antifolterkonvention unterschrieben hat, die am 10. Dezember 2014 ihr 30jähriges Bestehen feierte, ist Folter weltweit auf dem Vormarsch. Folter findet meist im Verborgenen statt. Schutzmaßnahmen können Folter und Misshandlung verhindern. Zu ihnen zählt auch die Strafverfolgung. Nur wenn Folterer für ihre unmenschlichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wird der Folter der Nährboden entzogen.

Unterstützen Sie unsere Aktion, zusammen können wir viel bewegen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kampagnen-Team von Amnesty International in Deutschland, 18.12.2014 10.08

RE: 20141218 Folter muss verfolgt werden!

Für den Westen geht es jetzt um alles - Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die USA sind ein Folterstaat. Es genügt nicht, die CIA-Verbrechen zu veröffentlichen. Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht.

Sophie, 18.12.2014 14:23

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