20090730 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz

30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz

Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht planmäßig zum 1. August in Kraft treten. Dazu hätte das Normenwerk am heutigen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, was aber nicht der Fall ist. Bevor die offizielle Veröffentlichung erfolgen kann, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Im Präsidialamt kann derzeit mit der Prüfung des Vorhabens aber noch nicht einmal begonnen werden.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hatte Köhler bereits gleich nach der Bestätigung der Initiative durch die Länder dazu aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Es sei aus formalen und inhaltlichen Gründen offensichtlich nicht verfassungskonform, warnten die Kritiker des Aufbaus einer allgemeinen Zensurinfrastruktur. Auch Juristen haben schwere Bedenken angemeldet.

Die Anzahl der Einträge in eine Sperrliste ist laut M. Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, zudem endlich: "Irgendwann geht die Bandbreite in die Knie, weil das Netz nur mit Nachschauen beschäftigt ist, ob der Eintrag umgelenkt werden muss." Den Befürwortern des Zugangserschwerungsgesetzes warf er vor, das sensible Thema und die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen. Bei dem Vorstoß handle es sich um eine "Verhöhnung" der Wähler, da mit den Blockaden "nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung" geboten würden.

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