20141212 30 Jahre in der Überwachungsmühle

Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz

HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht"

Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner Wahl zu seinen Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz befragt. Bodo Ramelow gab der Humanistischen Union ein Interview in seinem Büro im Erfurter Landtag. Denn auch er hat eine Geschichte der Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst zu erzählen:„30 Jahre wurde ich observiert, 20 Prozesse musste ich führen und zehn Jahre war die Prozessdauer“.

Dass sogar die CDU in seine Überwachung involviert war und wie er einen V-Mann enttarnte, berichtet Bodo Ramelow im Video.

Langer Atem zahlt sich aus: Bodo Ramelow klagte gegen die geheimdienstliche Beobachtung von Abgeordneten bis vor dem Bundesverfassungsgericht – und gewann. Seitdem unterliegt die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen. Er selbst sowie weitere Politiker/innen der Partei Die Linke dürfen nicht mehr ausgespäht werden.

Leider ist Bodo Ramelow kein Einzelfall, viele weitere engagierte Bürger/innen sind im Visier des Inlandsgeheimdienstes gelandet. Die Humanistische Union hat ihre Geschichten in Videos und Steckbriefen hier aufgezeichnet: http://www.verfassung-schuetzen.de/category/unbescholten-ueberwacht/

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