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Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen  "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte meint der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks in einem neuen Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt. : Sie könne die Demokratie zerstören, anstatt sie zu schützen.
Ein weiteres wesentliches Problem sieht Muižnieks darin, dass weite Teile der Internetinfrastruktur (und der Anwendungen) von privaten Unternehmen kontrolliert werde, die nicht direkt an internationale Menschenrechtsabkommen gebunden sind.
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Erstellt: 2014-12-09 08:05:16
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