EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen

Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag verabschiedet, wonach der Europäische Gerichtshof (EuGH) die im Raum stehende Übereinkunft zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada überprüfen soll. Nach dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ist eine umfassende und anlasslose Datensammlung und -speicherung nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Heute stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob der Europäische Gerichtshof die Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada überprüfen darf. Kanada will Daten über europäische Passagiere bis zu fünf Jahre lang speichern. Pro Person werden dabei bis zu 60 Einzelinformationen gesammelt.

Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat noch kurz vor der Abstimmung versucht, den Antrag von der Tagesordnung zu bekommen, unterlag aber mit 146 zu 113 Stimmen. (d.h., es waren wohl nur ein Drittel der 751 Abgeordneten da.)

Wir werden weiter darüber berichten ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2014/kontaktiert-eure-abgeordneten-das-europaparlament-soll-fluggastdaten-vom-eugh-ueberpruepfen-lassen/
und http://derstandard.at/2000008544984/EU-Parlament-entscheidet-ueber-Fluggastdaten-Abkommen
und http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-soll-Transfer-von-Fluggastdaten-pruefen-2463138.html

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