27.07.2009 Barroso wegen Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA unter Beschuss

27.07.2009: Barroso wegen Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA unter Beschuss

Mehrere EU-Parlamentarier machten im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag deutlich, dass sie Barroso auf keinen Fall wählen wollen, wenn seine Behörde nicht einlenkt. „Auf so einen Kommissionspräsidenten kann man locker verzichten. Das ist die letzte Warnung“, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte: „Barroso meint es nicht ernst mit dem Recht der Bürger. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass er nicht mehr tragbar ist.“
Der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, hat die Pläne der EU zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA kritisiert. „Die seit 2006 getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Wahrung europäischer Datenschutzstandards werden hierdurch konterkariert.

Das Vorhaben sorgt auch bei Bundespolitikern aller Parteien – von der Linken bis zur CSU – für große Aufregung. „Dass ein so weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger..."

Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete Kommissionspräsident José Manuel Barroso als „Handlanger der USA“.

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