20141116 putin@russia.ru nicht personenbezogen?

16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?

Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten !

Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob Telekommunikations-Verbindungsdaten, auch Metadaten genannt und uns allen aus dem inzwischen verbotenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bekannt, geschützte personenbezogene Daten sind.

Eigentlich ist dieser Streit müßig. da es dazu viele Aussagen von höchsten Gerichten gibt. So hat z. B. der Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier festgestellt:

Eine Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, die flächendeckend, vorsorglich und anlasslos ist, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht. Das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. Das ist für Organe des Bundes nicht nur unmittelbar bindend, sondern man ist auch international verpflichtet, sich dafür einzusetzen. Eine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist strikt untersagt. Ich bin gerne bereit, auf diese rigide und einschränkungslose Aussage zurückzukommen. Da eine Speicherung nicht erfolgen darf, fehlt auch jede Möglichkeit zum Abruf dieser Daten. Das gilt für Verbindungsdaten, aber natürlich erst Recht für Inhalte.

Deutsche Behörden sind an Grundrechte auch dann gebunden, wenn es die Grenzen der BRD überragt.

Das interessiert aber den BND Beamten K. wenig, der im NSA-Ausschuss sagt:

"Personenbezogen ist es, wenn ich Personenbezug herstellen kann. Das könnte ich in Deutschland, mit Auskunftsersuchen. Im Ausland in aller Regel nicht. Ich habe zwar Metadaten, sind aber nicht personenbezogen. Das ist die Auffassung bei uns."

Also kontakt@aktion-fsa.de ist demnach personenbezogen, in dem Fall auf den im Impressum genannten Vorstand unseres Vereins aber putin@russia.ru ist keine personenbeziehbare Adresse, da ich nicht automatisch feststellen kann, wer sich dahinter verbirgt?

Damit würde es praktisch keine an sich schützenswerten Daten mehr geben, da es nach Ansicht der Geheimdienstler davon abhängt, ob man "etwas mit ihnen anfangen" kann. Eine Inland-Ausland Unterscheidung ist mit Hinblick auf die Vernetzung der Polizeien (und Geheimdienste) in der EU(und auch darüber hinaus) völlig willkürlich.

Ganz schön "geheim" diese Geheimdienste ... da gibt es wohl passendere Adjektive ...

Mehr zu der Problematik von Metadaten bei https://netzpolitik.org/2014/lieber-bundesnachrichtendienst-wir-erklaeren-warum-metadaten-sehr-wohl-personenbezogene-daten-sind/

Alle Artikel zu