20141108 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle

Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an

Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, Geheimdienste und Militär seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehen, soll für die Bundesregierung Partner in einem Polizeiabkommen werden.

Aufgrund der "instabilen" politischen Lage in Ägypten waren die Gespräche während der Regierungszeit der demokratisch gewählten Muslimbrüder auf Eis gelegt worden. Nach dem Militärputsch ist die Bundesregierung jedoch wieder bereit über die "Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten" zu verhandeln. Geplant ist auch die Zusammenarbeit bei "Schulungen im Bereich der Bekämpfung der Urkundenkriminalität bei gleichzeitiger schulungsbegleitender Ausstattungshilfe" durch die Bundespolizei.

Bereits im Juni 2013 habe das Bundeskriminalamt eine Informationsreise in Ägypten durchgeführt, in deren Rahmen Gespräche mit Vertretern des Militärgeheimdienstes und der Zentralen Sicherheitskräfte (CSF) geführt worden seien. So organisierte das BKA auch schon zu Mubaraks Zeiten Lehrgänge zur polizeilichen Auswertung des Internets für Ägyptens Staatssicherheitsdienst.

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