20141031 Kfz-Kennzeichenerfassung wird Standard

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31.10.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung wird Standard

Wie funktioniert die Mini-Maut?

Der Geburtsschmerzesschrei hallt noch durch die Republik - statt einer "Infrastrukturabgabe" erblickt man nun die Mini-Maut für Autobahnfahrten. Warum nur dort?

Angeblich wegen des Grenztourismus, doch die Vignette soll "elektronisch" funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei der Lkw-Maut. Dazu benötigt man die Mautbrücken, die nur auf der Autobahn stehen und Milliarden gekostet haben.

Damit soll das Bundesamt für Güterkraftverkehr die Nummernschilder über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich kontrollieren. Das entsprechende Register (auch mit den Nummernschildern ausländischer Fahrer, die sich per Internet oder in einer Tankstelle angemeldet haben) wird beim Kraftfahrzeugbundesamt geführt. Sobald ein Nummernschild abgeglichen wurde, sollen die Daten gelöscht werden.

Mehr dazu bei http://www.tagesschau.de/inland/maut-faq-101.html

und hier der Entwurf zum "Maut"gesetz: https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-10-30-Gesetzesentwurf-Maut.pdf

Wird diese Aufgabe auch dem privaten(!) Toll Collect Konsortium aus Daimler und der Telekom überlassen oder wird man zusätzliche "Erfassungsgeräte" installieren? Im ersten Fall wird sich Toll Collect das gut bezahlen lassen.

Nun der Datenaspekt - erinnern wir uns: "Der Autobahn-Heckenschütze war trotz jahrelanger Ermittlungen erst gefasst worden, nachdem das Bundeskriminalamt an mehreren Autobahnabschnitten die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen hatte. Die Verteidigung stufte diese Ermittlungsmethode als gesetzeswidrig ein. Sie forderte deshalb einen Freispruch für ihren Mandaten."

Mehr dazu bei http://www.morgenpost.de/vermischtes/article133811993/Autobahn-Heckenschuetze-muss-zehneinhalb-Jahre-in-Haft.html

Für diesen einen Fall wurden mit 2 Stationen (eine Station je Fahrtrichtung) zwischen Februar und Mai 2013 insgesamt an 14 Tagen Datensicherungen mit einem Gesamtumfang von insgesamt 3.810.438 Kennzeichen gemacht.

Mehr zu dem finanziellen und datentechnischen Unsinn, den man dort angestellt hat bei https://netzpolitik.org/2013/autotransporter-fall-bundeskriminalamt-rastert-3-800-000-auto-kennzeichen-und-600-000-mobilfunk-daten/

Es gibt auch schon einige Urteile, die eine anlasslose Kennzeichen-Erfassung in verschiedenen Bundesländern verbieten. (s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Kennzeichen&sel=meta ). Nun gibt es einen "Anlass".

Vor Inkrafttreten der PKW-Maut sind noch viele Aspekte zu klären, wie "wer erfasst?","wer darf die Daten einsehen?", ...

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Kommentar. RE: 20141031 Kfz-Kennzeichenerfassung wird Standard

Ich habe den Eindruck das die ganze Diskussion um die Straßenmaut nur vorgeschoben ist. Der wahre Grund ist für einzig alleine nur die Erfassung der Bewegungsdaten aller Fahrzeuge um diese bei Bedarf auswerten zu können. Unser Staat ist mittlerweile zum "Datenschacherer" Nummer 1 geworden. Eine traurige Wahrheit das seinesgleichen sucht.

B., 31.10.2014 09:21

RE: 20141031 Kfz-Kennzeichenerfassung wird Standard

Zusätzlich zu allem, was du geschrieben hast, wird bei der Maut die Unschuldvermutung (so als Nicht-Juristin ausgedrückt) ad absurdum geführt. Meine Daten werden solange irgendwo gespeichert, bis der finazielle Ausgleich erfolgt ist, d. h. ich gelte solange als Mautprellerin, bis per Scannererfassung und Abgleich bewiesen wurde, dass ich die Autobahn nicht benutzt habe.

Selbstverständlich habe Geheimdienste vollen Zugriff auf die Daten.

Gabi, 31.10.2014 09.47

RE: 20141031 Kfz-Kennzeichenerfassung wird Standard

Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall. http://kattascha.de/?p=1549

Ch., 31.10.2014 09:56